Kurz: Minimale Kompromisse endlich beenden

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz stellt sich am kommenden Sonntag, 15. Oktober, der Nationalratswahl, mit dem klaren Ziel, der nächste Bundeskanzler zu werden. Was Kurz in dieser Funktion für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum erreichen will, lesen Sie im BauernZeitung-Interview.

Die Nationalratswahl steht kurz bevor. Sie streben die Kanzlerschaft an. Was wäre Ihr erstes Vorhaben als Bundeskanzler?

KURZ: Bis zum 15. Oktober haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Wir möchten natürlich so viele unserer Forderungen wie möglich durchsetzen, dazu braucht es aber zunächst ein klares Mandat des Wählers. Unser Anspruch ist es, die Zeit der Minimalkompromisse endlich zu beenden. Klar ist, mein Team und ich wollen wirkliche Veränderung für Österreich.

Einige politische Mitbewerber, allen voran die SPÖ, fordern nach wie vor neue Substanzsteuern, sprich Steuern auf Eigentum, Erben und Vermögen. Wie können Sie Grundbesitzern, Land- und Forstwirten garantieren, dass es mit Ihnen keine Substanzsteuern geben wird?

„Es zählt zum Grundverständnis der Volkspartei, dass man über sein Eigentum frei verfügen und es vererben kann.“

KURZ: In Österreich ist es aufgrund der hohen Steuerlast besonders schwer, sich durch eigene Arbeit etwas aufzubauen. Unser Ziel ist es daher, Menschen zu entlasten, statt neue Steuern einzuführen. Zudem zählt es zu unserem Grundverständnis, dass man über sein Eigentum auch frei verfügen und es an seine Kinder weitergeben kann. Grund und Boden sind die Grundlage für das bäuerliche Wirtschaften und gerade im land- und forstwirtschaftlichen Bereich würden Vermögens- und Erbschaftssteuern die bäuerlichen Familienbetriebe besonders stark treffen. Das ist nicht mein Verständnis von Gerechtigkeit.

Sie sicherten kürzlich den Bauern zu, ein starker Partner für die Land- und Forstwirtschaft sein zu wollen. In Ihrem Wahlprogramm steht, Sie möchten eine Agrarpolitik sicherstellen, in der auch Familienbetriebe überleben können. Was dürfen sich die Bauern diesbezüglich von Ihnen erwarten?

KURZ: Eine zentrale Frage ist der Bürokratieabbau. Dazu gehört eine drastische Vereinfachung des Förderwesens. Teilweise stehen die zentimetergenauen Kontrollen nicht mehr in Relation zu den Sanktionen. Außerdem wollen wir Stabilität und Planbarkeit für die Landwirte schaffen und bekennen uns klar zur flächendeckenden Bewirtschaftung. Die europäische Agrarpolitik muss daher auch in Zukunft sicherstellen, dass bäuerliche Familienbetriebe unterstützt werden, erfolgreich sein können und Wertschöpfung über faire Preise für ihre Produkte generieren. Dafür braucht es ein stabiles EU-Agrarbudget und die Möglichkeit, dieses im Rahmen der nationalen Ko-Finanzierung auf Basis der spezifischen Anforderungen zu ergänzen. Schon jetzt starten die ersten Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Mit Elisabeth Köstinger haben wir in unserem Team eine starke und kompetente Stimme, die sich besonders für die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum einsetzt.

In Ihrem Wahlprogramm steht auch die Forderung nach einem Anti-Gentechnik-Rabatt auf EU-Ebene? Wie soll dieser aussehen und umgesetzt werden?

KURZ: Österreich steht für landwirtschaftliche Produkte auf höchstem Niveau – und diese Positionierung sollten wir auch weiter ausbauen. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Gentechnikfreiheit im Anbau im Verfassungsrang abgesichert und werden uns auch weiterhin mit aller Kraft auf EU-Ebene für ein gentechnikfreies Europa im Anbau starkmachen. Klar ist, wir können das nur mit den entsprechenden finanziellen Anreizen schaffen. Deshalb sollte es für jene EU-Mitgliedsstaaten, die sich ebenfalls der Gentechnikfreiheit im Anbau verschreiben, einen „Anti-Gentechnik-Rabatt“ geben, was sich positiv auf das Agrarbudget auswirken soll. Diese Länder sollen weniger nach Brüssel einzahlen und von dem Geld, das sich Österreich erspart, sollen unsere Bäuerinnen und Bauern profitieren.

Direktzahlungen und LE-Programme erhalten

Aufgrund neuer EU-Sicherheits und -Migrationsprioritäten sowie des Brexits drohen dem GAP-Budget für die Zeit nach 2020 Kürzungen. Wie wird sich die neue Volkspartei unter Sebastian Kurz auf EU-Ebene für eine starke, ausreichend finanzierte GAP einbringen?

KURZ: Ein Mehr an Auflagen bei gleichem Budget kann es nicht geben. Wir wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern angemessen honoriert werden. Um die Stabilität unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten, setzen wir uns auf europäischer Ebene für den Erhalt der Direktzahlungen und die Programme für die ländliche Entwicklung ein. Auch den „Anti-Gentechnik-Rabatt“ werden wir mitverhandeln. Mit diesen drei Schwerpunkten setzen wir klar auf das österreichische Modell der nachhaltigen, multifunktionalen und bäuerlich geprägten Landwirtschaft.

Sie sprechen sich auch dafür aus, die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten. Wie wollen Sie der Landflucht begegnen?

KURZ: Wer im ländlichen Raum leben möchte, muss die gleichen Rahmenbedingungen und Chancen haben wie in der Stadt. Wir wollen daher eine Offensive für den ländlichen Raum starten, um mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen. Der Masterplan für den ländlichen Raum ist dafür eine ausgezeichnete Basis. Der Masterplan umfasst den flächendeckenden Breitbandausbau ebenso wie die Schaffung einer besseren Verkehrsinfrastruktur. Zudem ist es uns besonders wichtig, das Ehrenamt und das Vereinswesen zu stärken, welches das Herzstück einer jeden Dorfgemeinschaft ist.

Die Verwaltung soll dezentralisiert werden

Wir brauchen auch eine Dezentralisierung der Verwaltung – derzeit zentriert sich alles zu sehr auf die Bundeshauptstadt. Darüber hinaus ist es notwendig, die Versorgungsnetzwerke im ländlichen Raum zu stärken – insbesondere was die Kinderbetreuung und die Gesundheitsvorsorge betrifft. Eine besondere Bedeutung zur Stärkung des ländlichen Raums kommt auch dem Ausbau erneuerbarer Energieträger zu.

Sie schlagen in Ihrem Wahlprogramm vor, die 21 Sozialversicherungsträger auf möglichst wenige zusammenzulegen. Außerdem heißt es im Wahlprogramm, man sollte nicht durch doppelte Beitragszahlungen bestraft werden, wenn man in einem Dienstverhältnis steht und zusätzlich eine Landwirtschaft führt, also Nebenerwerbsbauer ist. Personen, die mehrfach beitragspflichtig sind, sollen sich ihren bevorzugten Sozialversicherungsträger künftig selbst aussuchen können. Dieser ist dann für die Koordination der Beitragseinhebung verantwortlich. Was würde das beispielsweise für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern bedeuten?

KURZ: Eine ordentliche Verwaltungsreform ist ein wesentlicher Teil unseres Wahlprogramms. Wir brauchen insgesamt einen effizienteren, wirkungsvolleren, schlankeren und vor allem gerechteren Staat mit weniger Bürokratie und einer Abschaffung der Doppelgleisigkeiten.

Mehr Fairness im Gesundheitssystem

Wir wollen in diesem Zusammenhang mehr Fairness im Gesundheitssystem erreichen statt 21 unterschiedlicher Sozialversicherungsträger – was einfach viel zu viel ist. Es darf dabei aber keine Benachteiligungen für die Bauernschaft oder sonstige Berufsgruppen geben. Wir müssen die Sozialversicherungen deshalb aktiv reformieren und eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern. Es gibt heute auch viele, die in einem Dienstverhältnis stehen und nebenbei eine kleine Landwirtschaft führen. Dafür soll man auch nicht bestraft werden, in dem man doppelte Beiträge zahlen muss.

Interview: Eva Zitz

Zur Person – ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz:
• Geboren: 1986 in Wien
• Ab 2003: Engagement in der Jungen ÖVP und ÖVP
• seit 2005: Studium der Rechtswissenschaften
• Ab November 2010 war Kurz Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat, bis er im April 2011 zum Staatsekretär für Integration ernannt wurde.
• Am 16. Dezember 2013 wurde er als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres angelobt.
• 2014 war Kurz Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, 2017 OSZE-Vorsitzender.
• Seit September 2015 ist Kurz zudem Vorsitzender der Politischen Akademie der Volkspartei.
• seit Juli 2017 ist Kurz Bundesparteiobmann der ÖVP sowie Spitzenkandidat für die Nationalratswahl.