Die Parlamentarische Enquete zum Thema “Mission2030 – Die Kima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung” bot gestern, den 23. Mai, in der Hofburg Gelegenheit für einen breiten Diskurs über die Klimapolitik. Laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist es eindeutig, dass langfristiger Klimaschutz nur durch verbindliche Maßnahmen erfolgreich sein kann. “Wir sehen bereits jetzt die Auswirkungen dieses Wandels: Unwetter, Trockenperioden, Schädlingsbefall, überdurchschnittliche Temperaturen usw. Die Bundesregierung hat diesem Thema daher höchste Priorität gegeben und bereits im Jänner die Erarbeitung dieser Strategie ‘Mission 2030’ beschlossen. Nun stehen wir kurz vor den Abschlussarbeiten an dieser Strategie, die die Grundlage für weitere Maßnahmenkataloge, Gesetze und Sektorstrategien für den Klimaschutz sein werden. Nach Abschluss der Konsultationsphase wird in Kürze die Endfassung der Strategie im Ministerrat beschlossen werden können”, erklärte Köstinger. Der Beteiligungsprozess mit insgesamt acht Runden Tischen mit 120 Teilnehmenden, die Bürgerbeteiligung mit mehr als 400 Rückmeldungen und auch die Parlamentarische Enquete werden wesentliche Bestandteile der Klimastrategie sein, so Köstinger.
Der Klimaforscher Gunnar Luderer betonte, dass die österreichische Klimastrategie gute Ansätze für eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050 enthalte, aber ebenso wie die auf EU-Ebene geplante Reduktion der Treibhausgasemissionen noch nicht weit genug gehe. Derzeit sieht das österreichische Ziel eine 36 Prozent-Minderung gegenüber 2005 vor, während für die gesamte EU ein Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 geplant ist. “Nutzen Sie die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft, um die Ambition der EU-weiten Klimapolitik zu stärken”, appellierte Luderer an das Plenum. Schon im Zeitraum bis 2030 müsse die Emissionsreduktion deutlich gestärkt werden, um langfristig auf Null zu sinken.
Maßnahmen gegen den Klimawandel
Wesentliches Potenzial zur Emissionsreduktion liege laut Köstinger in den Bereichen Mobilität und Gebäude. Investitionsentscheidungen sollten in Richtung erneuerbarer Energieträger gelenkt werden. Im Verkehrsbereich setze man auf den Ausbau öffentlichen Verkehrs sowie das Forcieren von E-Mobilität. Köstinger: “Hier geht es um viele mögliche Maßnahmen, vom Ausbau des Ladenetzes angefangen, bis hin zur Abschaffung des IG-Lufthunderters für Elektrofahrzeuge.” Im Bereich der Gebäudewärme arbeite man am Ausstieg aus Ölheizungen. Die Regierung will einen sozial verträglichen schrittweisen Ausstieg aus den derzeit 700.000 bestehenden Anlagen.
Schlüsselthema Innovation
Innovation sei im gesamten Klimaschutz natürlich ein Schlüsselthema, so Köstinger. Viele heimische Unternehmen seien Vorreiter, wenn es um neue Ideen oder Technologien geht. “Speichertechnologien oder Wasserstoffprojekte sind Themenfelder, mit denen sich österreichische Unternehmen sehr erfolgreich befassen”, erklärte die Ministerin. Dieser Innovationspfad sei auch wichtig für den Heimmarkt, aber auch die Exportchancen der österreichischen Wirtschaft.
Besonders betonte Köstinger auch ihren kürzlichen Vorstoß für einen einheitlichen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene: “Ich bin davon überzeugt, dass nationale Alleingänge hier wenig Sinn machen. Wir brauchen hier eine gemeinsame Vorgangsweise und einen gemeinsamen Mindestpreis. Das wird auch unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft weit oben auf der Agenda stehen.” Am 1. Juli 2018 wird Österreich für ein halbes Jahr lang die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
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