Die Ablehnung gegen das Mercosur-Handelsabkommen wächst. Laut orf.at hatten 345 EU-Abgeordnete gegen den Handelspakt gestimmt, 295 dafür, 56 enthielten sich ihrer Stimme. Innerhalb der Fraktionen verlief dabei eine Spaltung. In der Europäischen Volkspartei etwa wichen die österreichischen Abgeordneten, außer Othmar Karas, von der Fraktionslinie ab und enthielten sich. Nur Karas stimmte für das Handelsabkommen.
Neben Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes in Südamerika, Stichwort Regenwald-Abholzungen, kommt vor allem aus der Agrarbranche immer wieder Kritik am geplanten Abkommen. Lebensmittel, die unter niedrigeren Standards produziert und dann billig importiert würden, schadeten der europäischen Landwirtschaft, so der Tenor in der heimischen Agrarpolitik. Das aktuelle Abkommen könne in dieser Form nicht ratifiziert werden, betonten auch die Bauernbund-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber.
Schmiedtbauer und Bernhuber bekräftigen ihr “nein” zu Mercosur
Mit einem klaren Nein zu Mercosur positionierten sich Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament heute im EU-Parlament gegen das Handelsabkommen Merosur. „Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen durch die Hintertür geben, dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln“, so die beiden Bauernbund-Abgeordneten unisono. In den letzten Wochen haben sich viele Länder und deren Agrarvertreter auf die Füße gestellt und sich europaweit gegen das umstrittene Abkommen ausgesprochen. „Wir können Landwirtschaft viel nachhaltiger als agrarindustrielle Betriebe in Südamerika, die bei Umwelt- und Menschenrechtsstandrads meilenweit hinterherhinken. Für die Produktion von Lebensmitteln müssen bei uns auch keine Regenwälder niedergebrannt werden“, so die beidem Bauernbund-Abgeordneten.
Schmiedtbauer: „Mein Standpunkt ist unverändert – das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ist abzulehnen. In Zeiten der Klimakrise, der neuen Green Deal Ziele und der Auswirkungen von COVID-19 auf unsere Wirtschaft erübrigt sich die Diskussion über Handel mit Ländern, die unseren Markt mit billigen Produkten fluten wollen. Es kann nicht sein, dass wir Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol in großem Stil aus Südamerika importieren und damit die Brandrodung des Regenwaldes belohnen, während für unsere europäischen Landwirte immer strengere Regeln und höhere Standards eingeführt werden. Das hat die heutige Abstimmung im Europaparlament auch deutlich bewiesen.
“Das Ergebnis der Abstimmung ist ein starkes und eindeutiges Zeichen aus ganz Europa gegen Mercosur”, erklärte auch Bernhuber. Er, und andere Kritiker des Abkommens, sehen die Parlamentsposition als klaren Handlungsauftrag an EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die Verhandlungen zu Mercosur zu stoppen. Dombrovskis distanzierte sich tags zuvor vom Mercosur-Pakt. Die südamerikanischen Mercosur-Länder müssten zum Klimakapitel aus dem Handelsvertrag stehen, forderte der Lette. Deshalb müsse Brasilien Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes machen. Solange dies nicht geschehen sei, könne die EU dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen.
Jetzt sei es auch an der Zeit, die europäische Handelspolitik grundlegend zu ändern. Die bisherige rücksichtslose Politik zu Gunsten der Handelslobby und gegen die heimische Landwirtschaft sei inakzeptabel, bekräftigte Bernhuber.
Neben Österreich sind auch Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien gegen eine vorschnelle Ratifizierung des Vertrags. Die Ablehnung wächst also innerhalb der EU. (E.Z., AIZ)
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