Johanna Mikl-Leitner: „Mit uns wird es keine Erbschaftssteuern geben“

Ganz im Zeichen ihres Programmes für Niederösterreich und des „Miteinanders“ auch nach der Wahl stand der Wahlkampfauftakt der Volkspartei Niederösterreich, zu dem rund 3.200 Funktionärinnen und Funktionäre, unter ihnen alle 300 Regionalkandidatinnen und -kandidaten sowie die 35 Landeslistenkandidatinnen und -kandidaten, ins VAZ in St. Pölten gekommen waren. Der Tenor dort lautete: „Wenn wir gemeinsam unser Niederösterreich-Programm umsetzen, wird Niederösterreich 2028 noch ein Stück schöner und lebenswerter sein.“

Arbeitsprogramm ist „Kompass, Handlauf und Richtschnur“

Als „Kompass, der in einer Welt voller Umbrüche dafür sorgt, dass wir nicht vom Kurs abkommen“, bezeichnete Landeshauptfrau und Parteichefin Johanna Mikl-Leitner das Arbeitsprogramm der VPNÖ, das vergangene Woche vorgestellt wurde und das nicht nur für die nächsten drei Wochen, sondern für die nächsten fünf Jahre gelte. „Damit beschäftigen wir uns nicht mit Ideologien oder Dingen in dieser Welt, die wir nicht ändern können. Wir konzentrieren uns stattdessen auf das, was für Land und Leute wichtig ist“, sagte Mikl-Leitner.

Sie wolle „die Erfolgsgeschichte Niederösterreichs weiterschreiben. Ich will, dass unser Land auch weiterhin lebenswert und liebenswert bleibt: als attraktiver Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben. Ein willkommener Ort für Jung und Alt, wo man sich etwas aufbauen kann, zusammenhält und füreinander da ist. Ich will, dass Niederösterreich das Land des Eigentums bleibt“, skizzierte Mikl-Leitner ihren Anspruch an ihre Politik.

Ein klares Versprechen gab es von der Landeshauptfrau dabei zum Thema Vermögenssteuern: „Sollte eine österreichische Bundesregierung jemals auf diese Idee kommen solche einzuführen, werde ich mich mit aller Kraft dagegenstemmen. Das wird es mit uns nicht geben – weil Eigentum leistbar bleiben muss und nicht doppelt, dreifach oder vierfach besteuert werden darf. Weil mir und uns Haus und Hof heilig sind.“

„Mit uns wird es keine Vermögenssteuern geben, weil Haus und Hof uns heilig sind.“

Zu den zentralen Zukunftsthemen zählen für die Spitzenkandidaten der NÖVP der Umwelt- und Klimaschutz, die „längst die gesamte Gesellschaft beschäftigen“. Dabei sei „jede und jeder von uns gefordert“. Niederösterreich werde weiterhin konsequent den Weg in Richtung Energieunabhängigkeit vorantreiben und auch die Entsiegelung von Flächen fördern. „Weil Niederösterreich die schönsten Landschaften und wertvollsten Gründe und Böden hat, die es gilt, bestens zu schützen“, erklärte Mikl-Leitner.

Wenig Verständnis zeigte die Landeshauptfrau in ihrer Rede für Aktivisten, die immer öfter Verkehrswege blockieren und damit Rettungsorganisationen behindern: „Menschenleben gefährden ist kein Kavaliersdelikt.“ Mikl-Leitner tritt daher dafür ein, „nach deutschem Vorbild aus einer solchen Verwaltungsstrafe ein strafrechtliches Delikt zu machen“.

Johanna Mikl-Leitners klares Ziel für die Landtagswahl lautet: „Eine Mehrheit gegen das Miteinander im Land zu verhindern, damit wir die Erfolgsgeschichte Niederösterreichs weiterschreiben können.“ Den meisten Menschen im Land gehe es „weniger um Prozente, Mandate oder Wahlarithmetik, sondern um die Frage, welchen Kurs das Land in den kommenden fünf Jahren weitergehen wird“.

„Ich fordere härtere Strafen für Aktivisten, die Menschen­leben gefährden.“

Daher lege sie Wert auf ein faires Miteinander auch im Wahlkampf, um nach der Wahl wieder rasch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren zu können. Die VPNÖ mit ihrem Team (300 Kandidaten auf den Bezirkslisten, 35 auf der Landesliste) sieht sie dafür bestens gerüstet. Die Kandidatenliste sei nicht nur vielseitig, sondern auch vielfältig „wie unser Bundesland, wie auch die Volkspartei Niederösterreich“.
„Es steht viel auf dem Spiel, wir haben nur mehr 20 Tage“, schwor die VPNÖ-Spitzenkandidatin ihre Anhänger auf den Intensivwahlkampf ein: „Geben wir alles, dann schaffen wir Großes. Darum bitte ich Euch, im
Interesse unseres Heimatlandes.“

Stimmen zum Arbeitsprogramm der VPNÖ

Bauernbundobmann LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, VPNÖ-Landesliste, Platz 2: „Eigentum, Leistung und Produktion sind bäuerliche Tugenden, die uns unabhängig und stark machen. Unsere Land- und Forstwirtschaft braucht Fairness und Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb sowie Entscheidungen mit Hausverstand und Augenmaß. Wir werden auch in Zukunft unseren Fokus auf unsere Stärken legen: die nachhaltige und umweltgerechte Produktion von Lebensmitteln und Energie durch unsere bäuerlichen Familienbetriebe.“ 

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, VPNÖ-Landesliste, Platz 3: „Wir waren auf einem klaren Weg in Richtung Nulldefizit. Die Corona-Pandemie hat unser Land vor Herausforderungen gestellt, die rasche und spürbare Hilfe sowie mutige und weitreichende Entscheidungen richtig und notwendig machten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt wieder auf diesen Weg zurückkehren. Zurück in Richtung schwarze Null. Das ist unser Ziel und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses im Miteinander aller Parteien erreichen.“

Fotostrecke: Impressionen von der Auftaktveranstaltung

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