Die Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020+ (GAP 2010+) hat begonnen. Die EU-Kommission hat dazu einen öffentlichen Konsultationsprozess gestartet. Die Konsultation läuft bis zum 2. Mai 2017. Sie ermöglicht Landwirten, Bürgern, Organisationen und allen Interessierten, ihre Meinung zur Zukunft der GAP zu äußern. „Der Bauernbund und die Landwirtschaftskammer haben Schwerpunkte erarbeitet. Wir werden im Rahmen der Befragung aktiv Vorschläge für die Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik für die Zeit nach 2020 machen“, erklärte Bauernbund-Landesobmann Abg. z. NR Niki Berlakovich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LK-Präsident Franz Stefan Hautzinger.
GAP wurde mehrfach reformiert
Die GAP wurde mehrfach reformiert, zuletzt 2013. Für Österreich hat Niki Berlakovich als damaliger Landwirtschaftsminister die Verhandlungen geführt. „Wir haben uns umfassend vorbereitet. Ziel war eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft mit einer ausreichenden Finanzmittel- ausstattung. Beides konnten wir erreichen und somit eine solide Grundlage für die Bäuerinnen und Bauern schaffen. Diesen Weg gilt es, bei den neuen Verhandlungen fortzusetzen“, resümiert Berlakovich.
Wichtige Punkte für die Verhandlungen
Nachstehende Punkte haben bei den zukünftigen Verhandlungen für Berlakovich besondere Priorität:
• Oberstes Ziel ist und bleibt eine produzierende Landwirtschaft mit ökologischer Verantwortung.
• Weiterhin eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik – keine nationalen Alleingänge.
• Erhalt der zwei Säulen – Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung.
• Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Familienbetriebe im Lichte unruhigerer Märkte und steigender Auswirkungen des Klimawandels.
• Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette.
• Ausreichende Finanzmittel auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.
• Vereinfachung des Systems – beraten statt strafen. „Es ist notwendig und wichtig, dass die Bäuerinnen und Bauern ihre Vorstellungen und Wünsche direkt in Brüssel deponieren. Wenn sie nicht klar zum Ausdruck bringen, was sie wollen, droht die Gefahr, dass andere Interessengruppierungen über sie bestimmen werden. Agrarpolitik wird zwar Großteils in Brüssel gemacht, aber sie soll eine österreichische Handschrift tragen“, betont Berlakovich.
Im Mittelpunkt: der bäuerliche Familienbetrieb
„Angesichts neuer großer Herausforderungen (zunehmende Unsicherheit auf den Märkten, fallende Preise) muss die Agrarpolitik weiter verbessert und vereinfacht werden. Im Mittelpunkt steht der bäuerliche Familienbetrieb. Unsere Bauern zeigen schon lange erfolgreich vor, wie eine produzierende Landwirtschaft mit ökologischer Verantwortung funktioniert, und diesen Weg wollen wir innovativ weitergehen. Als Bauernbund werden wir uns jedenfalls mit ganzer Kraft bei den Verhandlungen einbringen, denn die Bäuerinnen und Bauern brauchen auch nach 2020 verlässliche und stabile Rahmenbedingungen“, sagt Berlakovich.
Ländliche Entwicklung ist ein Wachstumssmotor
„Die Ländliche Entwicklung ist das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik. Das Programm unterstützt eine moderne, effizient und nachhaltig produzierende Landwirtschaft sowie die regionale Wirtschaft und Gemeinden und setzt soziale Akzente. Damit ist es der Wachstumsmotor für den ländlichen Raum“, so Hautzinger.
Die gegenwärtige Periode läuft noch bis zum Jahr 2020. Die kommende Periode der EU-Agrarpolitik dauert von 2021 bis 2027. Auch die neue Agrarpolitik der EU benötigt Lenkinstrumente, die bei einer Überproduktion ebenso wirken wie bei durch Hagel, Frost, Dürre usw. hervorgerufene Missernten. Preisabstürze für die Bauern müssen ebenso verhindert werden wie durch Missernten verursachte rasant steigende Lebensmittelpreise. Die Bauern sollen in ihren Betrieben auch in Zukunft auf größtmögliche Planungssicherheit vertrauen können genauso wie die Konsumenten auf qualitativ hochwertige Lebensmittel auf leistbarem Niveau. „Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 bis 2027 muss daher weiterhin über zwei stabile Säulen mit flexiblen Instrumenten verfügen, die bei Krisenfällen verlässlich und zielsicher reagieren können“, sagt der LK-Präsident.
Leistungen müssen abgegolten werden
Die Landwirtschaft erbringe unersetzbare Leistungen, die der Markt nicht honoriere. Diese Leistungen für die Gesellschaft könne es nur geben, wenn sie gesondert abgegolten werden. Das seien etwa Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft, die für einen florierenden Tourismus unverzichtbar sind. Auch die Bewahrung der Biodiversität sei ohne flächendeckende Landwirtschaft nicht möglich, so Hautzinger.
Hautzinger appelliert zur Teilnahme
„EU-Agrarkommissar Hogan hat einen öffentlichen Konsultationsprozess für die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 bis 2027 gestartet, der noch bis zum 2. Mai 2017 läuft. Für uns Bauern ist es wichtig, den Inhalt des ersten Kommissionsvorschlags aktiv mitzubestimmen“, appelliert Hautzinger.
