Pflegegeld wird ab 2020 jährlich erhöht

Das Pflegegeld wird künftig valorisiert und damit jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht. Das hat der Finanzausschuss des Parlaments beschlossen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Neben einer Erhöhung ab kommendem Jahr für alle Pflegestufen soll auch eine laufende Valorisierung des Pflegegeldes mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors erfolgen. Das Bundespflegegeldgesetz wird dahingehend novelliert, dass Beitragshöhe des Pflegegeldes sich am Pensionsanpassungsfaktor orientiert und ab 2020 jährlich erhöht wird. Die Kosten dafür wurden mit 50 Mio. Euro jährlich beziffert.

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Klaus Lindinger betonte: „Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die den Bereich ‘Pflege und Betreuung’ auch für kommende Generationen absichern.“ Lindinger erwartet, dass sich nun alle Fraktionen in den Diskussionsprozess einbringen, um auch die Finanzierungsfrage gemeinsam zu klären. Lindinger: „Es muss gelingen, das Pflegesystem auf gesunde Beine zu stellen und gleichzeitig die Null-Schuldenpolitik nicht zu verlassen.“

461.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. Schon länger fordern Senioren- und Behindertenvertretern aber auch pflegende Angehörige eine Anpassung des Pflegegeldes, um Kaufkraftverluste auszugleichen, die in den vergangenen Jahren durch die Nichtanpassung entstanden sind.

Pflegepaket

Anfang der Woche präsentierte die ÖVP außerdem ein Pflegepaket. Folgende sieben Punkte sollen ein “Altern in Würde” ermöglichen:

• Beste Rahmenbedingungen für ein Altern in den eigenen vier Wänden Oberstes Ziel der ÖVP ist es, dass die Menschen solange sie das wollen zu Hause betreut und gepflegt werden können. Die Volkspartei will deshalb u. a. das Pflegegeld mit stärkeren Anreizen für die Pflege daheim erhöhen; die 24-Stunden-Betreuung als Teil des Pflegegeldes fördern;
• Pflegende Angehörige unterstützen Den weitaus größten Teil der Pflege übernehmen in Österreich Angehörige. Da Pflegetätigkeiten schwer planbar sind, braucht es hier besondere Unterstützung. Vorgesehen ist, die Kapazitäten für Kurzzeitpflege und tageweise mobile Betreuung, den Anspruch auf Pflegekarenz sowie die Mitversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung auszuweiten;
• Würde bis zum Lebensende Palliativ- und Hospizpflege sollen in die Regelfinanzierung überführt werden; Demenz erhält im System des Pflegegeldes neu stärkere Berücksichtigung; Palliativ-Abteilungen in stationären Einrichtungen gilt es, stärker auszubauen.
• „One-Stop-Shop“ für alle Anliegen rund um die Pflege Alle Informationen, Angebote und Behördenwege sollen an einer Stelle gebündelt werden.
• Ausbildung der Pflegefachkräfte absichern Eine neue Pflegelehre und eine neue höhere Pflegelehranstalt sind geplant. Außerdem will die Volkspartei gezielt Pflegefachkräfte in europäischen Nachbarländern anwerben und das ehrenamtliche Engagement in Pflege und Betreuung ermöglichen.
• Innovationen Moderne Kommunikations- und Informationstechnologien sollen stärker genutzt werden.
• Pflegeversicherung Die ÖVP will neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung eine fünfte Säule der Sozialversicherung für die Pflege etablieren. Dazu soll die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA) zu einer Unfall- und Pflegesersicherungsanstalt (AUPVA) weiterentwickelt werden. Die Rechnung der ÖVP: Weil die Arbeitsunfälle weniger werden, sind Mittel der Unfallversicherung frei. Diese sollen für die Finanzierung der Pflege genutzt werden, der Rest soll aus dem Staatsbudget finanziert werden.