„Ich lehne Erbschafts- und Vermögenssteuern strikt ab“

Herr Parteiobmann, mit der Herbstkampagne „Glaub an Österreich.“ will die ÖVP für mehr Zuversicht appellieren. Warum ist das nötig?

Nehammer: Österreich ist in den vergangenen Jahren durch die unterschiedlichsten globalen Krisen so wie viele andere Länder auf die Probe gestellt worden. Das hat Spuren hinterlassen. Wir haben trotzdem zu keinem Zeitpunkt nachgegeben und den Glauben an unser Österreich nie verloren. Mit Erfolg, wie sich zeigt, denn Österreich kann sich sehen lassen. 

Was macht Sie da so zuversichtlich? Manche haben eher den Eindruck, es wird alles schlechter… 

Wir gehören in Europa und weltweit zur Top-Liga. Das ständige Schlechtreden unseres Landes muss daher ein Ende haben. Stattdessen braucht es für alles, was vor uns liegt Mut, Zuversicht und den Glauben an unser Österreich, sonst kommt man nicht voran. Es entwickelt sich nichts zum Positiven, wenn man sich nur mit Horrorszenarien beschäftigt, statt sich damit zu beschäftigen, was alles möglich ist und wie man die Herausforderungen lösen kann.

Nehammer: „Wir haben den Glauben an Österreich nie verloren.“

„Glaub an Österreich.“ ist angelehnt an die Worte des ersten ÖVP-Kanzlers, den Bauernbündler Leopold Figl, von Weihnachten 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg, als Österreich in Trümmern lag. Ist der Kampagnen-Slogan nicht etwas zu pathetisch?

Nichts ist vergleichbar mit dem Ausmaß des Zweiten Weltkrieges. Aber Leopold Figl ist mein großes politisches Vorbild. Er hat in der schwierigen Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg den Menschen in Österreich mit seinen Worten „Glaubt an dieses Österreich!“ Mut und Hoffnung gegeben, und ich habe den Eindruck, die Menschen brauchen auch jetzt mehr davon. 

Oft fehlt es in der Gesellschaft an Wertschätzung gegenüber den Bauern. Wie treten Sie dem entgegen? 

Mit klaren Worten. Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten an 365 Tagen im Jahr. Es fehlt meines Erachtens nicht nur an Wertschätzung, sondern auch an Dankbarkeit und Respekt nicht nur für die harte Arbeit der Bäuerinnen und Bauern, sondern auch gegenüber der Natur. Die Landwirte garantieren tagtäglich, dass wir unseren Tisch decken können. Und das bei allerhöchsten Qualitätsstandards. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Indes plädiert SPÖ-Chef Andreas Babler für die (Wieder-)Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Wie steht die ÖVP dazu?

Ich lehne das strikt ab. Mit der Volkspartei und mit mir als Bundeskanzler wird es die Steuerphantasien der SPÖ nicht geben! Das kann ich an dieser Stelle versprechen. 

Aber die SPÖ behauptet, dass die Mehreinnahmen des Staates wieder den Sozialausgaben zugutekommen sollen.

Das ist der völlig falsche Zugang. Generell braucht es weniger Steuern statt immer mehr. Grund, Boden und die Betriebsgebäude durch zusätzliche Steuern noch teurer zu machen, würde die Versorgung von uns allen gefährden! Auch würde man damit die Grundlage der landwirtschaftlichen Betriebe massiv gefährden. Es ist vollkommen absurd, im Bereich der Landwirtschaft für Grund und Boden zusätzlich vom Staat zu kassieren. Eine solche Erbschaftssteuer würde die Hofübernahme für Jungbäuerinnen und Jungbauern fast unmöglich machen und reihenweise zu Betriebsauflösungen führen. Wie gesagt, mit mir wird es das nicht geben.

Eine massive Herausforderung in Europa ist der steigende Migrationsdruck. Wie geht Österreich damit um?

Durch konsequente Asylpolitik! Nur so ist es gelungen, die Asylantragszahlen bereits um mehr als 50 Prozent zu reduzieren, während heuer in vielen Ländern rund um uns, speziell in Deutschland, die Zahlen massiv steigen. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken. Klar ist aber auch: Die europäische Asylpolitik hat versagt, das zeigt sich immer mehr. In der EU muss man endlich vom Reden ins Tun kommen, wenn es darum geht, die Außengrenzen tatsächlich effektiv zu schützen und durch Kooperation mit Drittstaaten in Nordafrika den Herausforderungen bereits vor den Toren der EU zu begegnen. Was wir brauchen sind Arbeitskräfte, aber definitiv keine Zuwanderung ins Sozialsystem. 

Am Nationalfeiertag steht die Neutralität Österreichs im Mittelpunkt. Wie stehen Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zur Neutralität? 

Die Neutralität ist unser höchstes Gut! Österreich war, ist und wird neutral bleiben. Aber sie alleine schützt uns nicht. Unsere Aufgabe muss es sein, die Neutralität zu schützen, indem wir unsere Landesverteidigung aufrüsten und stärken. 

Dafür hat Ihre Regierung Milliarden im Budget bereitgestellt. 

Ja, leider wurde in diesem Bereich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gespart. Das spüren wir gerade jetzt. Aber um in die Zukunft zu blicken: Wir stellen für die kommenden vier Jahre 18 Milliarden Euro für das Militär zur Verfügung. Damit können wir im wahrsten Sinne des Wortes aufrüsten. Das sind Investitionen in die Sicherheit unserer Bevölkerung. 

Nehammer: „Die Neutralität ist unser höchstes Gut.“

Bei allen Herausforderungen, mit denen Österreich tagtäglich konfrontiert ist: Was stimmt Sie persönlich optimistisch? 

Unser Potenzial ist die nächste Generation, gepaart mit dem Wissen unserer Eltern und Großeltern! Es ist die Jugend von heute, die mir Zuversicht gibt. All das, was wir als Bundesregierung tun, tun wir mit Blick auf die kommende Generation. Österreich ist ein großartiges Land, das viel zu bieten hat. Es hat gerade für junge Menschen noch nie zuvor so viele Chancen gegeben. Mein Ziel als Bundeskanzler ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unser Österreich so lebenswert bleibt. Dafür braucht es ein Miteinander und kein politisches „Dirty Campaigning“. Denn ich bin überzeugt: Redliches arbeiten zahlt sich aus!

www.glaubanoesterreich.at