Heiße Themen, konkrete Forderungen: Hochsaison im Bauernparlament

Heiß hergegangen ist es vergange­ne Woche bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich. Nicht der sommerlichen Temperaturen wegen, sondern wegen der aktuellen Marktsituation und der teils existenzbedrohenden Lage, mit der sich einige landwirtschaftliche Sparten konfrontiert sehen. Entladen hat sich das Ganze in diversen Resolutionen an den Lebensmitteleinzelhandel und die Bundesregierung. Gefordert werden unter anderem Klimazölle, eine Unterstützung für Rindermäster und mehr Fairness für Milchbauern.

GAP-Einigung ist ein tragbarer Kompromiss

Heiße Diskussionen wurden auch auf EU-Ebene bezüglich neuer Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) geführt. Vergangene Woche wurde im Trilog von EU-Parlament, Kommission und Agrarministerrat aber endlich eine Einigung erzielt. Knackpunkt war vor allem die neue Umweltarchitektur der GAP wie Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger berichtete. Zum geschlossenen Kompromiss, der künftig 25 Prozent der Direktzahlungen an noch strengere Umwelt- und Klimaschutzauflagen bindet, meint sie: „Für unsere bäuerlichen Familienbetriebe wird das eine massive Herausforderung. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen ist die Einigung aber als ein tragbarer Kompromiss zwischen den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit und des Umweltschutzes zu sehen.“

Auch im Bauernparlament war die neue GAP ein heißes Thema. Man ist sich einig: Der nationale Strategieplan soll trotz notwendiger Klima- und Umweltambitionen weiterhin zu einer breiten ÖPUL-Teilnahme und zum Einkommen der Landwirtschaft beitragen. „Entscheidend sind Praktikabilität und Praxisnähe der Regeln: Nur so können möglichst viele Betriebe an den Programmen teilnehmen“, betonte Langer-Weninger. Für sie sind attraktive Anreize geeignetes Mittel, um eine flächendeckende Beteiligung an freiwilligen Maßnahmen für Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl zu erreichen – aber keinesfalls Vorschriften und Verbote.

„Rindermäster sollen die dringend nötige Entlastung erhalten.“

Anreize schaffen ist auch das Stichwort im Hinblick auf den schwer gebeutelten Rindermast-Sektor. Die coronabedingten Marktverwerfungen haben zu starken Einkommensverlusten, wenn nicht zu einer existenzbedrohenden Lage geführt. Zu diesem Preisverfall kommen noch enorm gestiegene Futterkosten insbesondere bei den Eiweißfuttermitteln hinzu. Der Bauernbund brachte daher einen Antrag zur Kompensation dieser Verluste ein. Fraktions­führer und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Karl Grabmayr: „Wir fordern eine weitere Entlastung aufbauend auf dem Qualitätsprogramm Qplus-Rind.“ Ein Vorschlag, der auf breite Zustimmung stieß und daher einstimmig angenommen wurde.

Mit erheblichen Kostensteigerungen aufgrund erhöhter Energie-, Maschinen- und Futterpreise sehen sich auch die heimischen Milchbauern konfrontiert. Von der positiven Preisentwicklung für Milch- und Molkereiprodukte am internationalen Markt haben die Bauern bisher ebenfalls nicht profitiert. Der Grund: Im Inland kommen die Preise aufgrund der marktbeherrschenden Stellung des Lebensmitteleinzelhandels nicht vom Fleck. Eine faire Partnerschaft wurde daher in Antragsform von den Handelsketten einstimmig eingefordert. „Wir werden es nicht mehr länger hinnehmen, dass der Handel den Milchbauern eine positive Entwicklung bei den Milcherzeugerpreisen vorenthält. Ein höherer Bauernanteil pro verkauftem Liter Milch ist längst überfällig“, so Kammerrat Paul Maislinger.

Klimazölle auf EU-Ebene gefordert

Kostenwahrheit soll eine weitere Forderung des Bauernbundes, unterstützt von allen Fraktionen, bringen. Die Rede ist von Klimazöllen. Dieser Aufschlag auf Agrar- und Lebensmittelimporte aus Drittstatten soll sicherstellen, dass im Produktpreis auch die verursachte CO2-Belastung berücksichtigt wird.

Weitere angenommene Resolutionen sehen die Zulassung von Tiermehlen in der Schweine- und Geflügelfütterung sowie die rasche Umsetzung der Pflegereform vor. Letztere soll die besondere Ausgangssituation auf bäuerlichen Betrieben berücksichtigen.

„Wir wollen ein Altern in Würde am Bauernhof sicherstellen.“

„Eine Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger ist dringend erforderlich. Wir fordern eine Pflegegelderhöhung in den höheren Pflegestufen, die Einführung des
‚Pflege-daheim-Bonus‘ für Angehörige und eine bessere Förderung der 24-Stunden-Betreuung“, so Landesbäuerin und Kammerrätin Johanna Haider. Das soll ein Altern in Würde auf den Höfen sicherstellen.