Die dieswöchig erfolgte Ablehnung des EU-Austrittsvertrages durch das britische Parlament stelle für die EU-Agrarmärkte und damit die europäische Landwirtschaft ein äußerst bedrohliches Krisenszenario dar. Das betonte die OÖ. Landwirtschaftskammer in einer Aussendung. Die bäuerliche Interessensvertretung will deshalb nun mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln einen harten Brexit verhindern. „Sowohl die politischen Verantwortungsträger in Großbritannien als auch auf EU-Seite sind nun gefordert, aufeinander zuzugehen und im beiderseitigen Interesse politische sowie wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen. Es kann keine politisch akzeptable Lösung sein, wenn beide Partner – nämlich sowohl die EU als auch Großbritannien – aufgrund einer fehlenden politischen Übereinkunft wirtschaftlich massiv auf der Verliererseite stehen“, so Präsident Franz Reisecker in einer Reaktion auf die vorerst gescheiterte EU-Austrittsvereinbarung.
Ein harter Brexit würde vor allem den Agrarhandel mit Fleisch- und Milchprodukten massiv treffen. Großbritannien hat bei Agrarprodukten und Lebensmitteln lediglich eine Selbstversorgung von etwa 60 Prozent und ist hier massiv auf Lieferungen aus dem EU-Binnenmarkt angewiesen. Zur Sicherung der Lebensmittelversorgung werden beispielsweise jährlich etwa 500.000 Tonnen Käse und 400.000 Tonnen Rindfleisch aus den anderen EU-Ländern eingeführt. Beim drohenden harten Brexit mit dem Austritt am 29. März 2019 würde Großbritannien sofort zu einem EU-Drittland und damit im Handel die WTO-Regelungen mit den höchstmöglichen Zollsätzen sowie zwingenden Veterinärkontrollen wirksam, wofür auf beiden Seiten auch die erforderlichen administrativen Kapazitäten fehlen. „Am verbleibenden EU-Binnenmarkt für Agrarprodukte und Lebensmittel droht damit kurzfristig ein massiver Mengen- und Preisdruck, sowie ein erheblicher Schaden für die Gesamtwirtschaft“, warnt Reisecker.
Nun gilt es in Ruhe und Besonnenheit die möglichen politischen Optionen zur Vermeidung eines Marktchaos durch den ungeregelten Austritt zu prüfen. Dazu gehöre auch eine mögliche Verschiebung des EU-Austrittstermins auf einen späteren Zeitpunkt, um so zumindest eine kurze politische Nachdenkpause zu schaffen. Damit sollte Zeit und Raum für die Erarbeitung einer angepassten Austrittsvereinbarung geschaffen werden, die sowohl von der EU als auch Großbritannien mitgetragen werden kann. „Es ist ein Gebot der politischen sowie wirtschaftlichen Vernunft alles daran zu setzen, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens und damit eine zu erwartende chaotische Situation auf den EU-Agrarmärkten zu vermeiden. Die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft ist hier wie kaum eine andere Sparte des EU-Binnenmarktes dringend auf geordnete Verhältnisse bei der Loslösung Großbritanniens von der EU angewiesen“, appelliert der oberösterreichische Landwirtschaftskammer-Präsident.
