Größtes EU-Agrarland übernimmt Ratsvorsitz

Ansetzen will Paris bei der Handelspolitik der Europäischen Union und den Zugang zum Binnenmarkt an die Einhaltung europäischer Standards koppeln, erklärte der Minister laut Agra-Europe. Im Interview mit der Wochenzeitung „La France Agricole“ kündigte Julien Denormandie zudem an, sich zunächst auf den Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung in der Mast, Rückstandshöchstmengen von Pflanzenschutzmitteln sowie die Regenwald-Abholzung zu konzentrieren.
Aber auch am EU-Binnenmarkt will Frankreich Wettbewerbsverzerrungen angehen. Zu einem gemeinsamen Markt gehörten auch einheitliche Regeln sowie gemeinsame Anstrengungen gegen soziale und umweltpolitische Ungleichheiten, so der Minister. Zudem betonte er die Bedeutung der Ernährungssouveränität. Auch sprach sich der Minister gegen „unsinnige“ Sojaimporte aus Südamerika aus, die der Regenwald-Abholzung immer weiter Vorschub leisten würden.
Seine Ankündigungen dürften zumindest Pestizid-Gegnern und Umweltorganisationen gefallen. Sie hatten die französische Regierung jüngst aufgefordert, Umweltfragen in den Mittelpunkt ihrer Ratspräsidentschaft zu stellen und EU-Standards auch bei Importen durchzusetzen. Generell solle sich Paris für eine Verringerung des Pfianzenschutzmitteleinsatzes und gegen die Wiederzulassung von Glyphosat oder die Genehmigung der neuen gentechnischen Verfahren stark machen. Auch eine Kennzeichnung des ökologischen Fußabdrucks von Waren wäre eine Aufgabe für die Ratspräsidentschaft.
Mit diesen Forderungen will man allen voran Staatspräsident Emmanuel Macron in die Pflicht nehmen. Zur Erinnerung: Macron hatte im September angekündigt, dass Frankreich während seiner Ratspräsidentschaft eine Initiative zur schnelleren Eindämmung des Spritzmitteleinsatzes vorlegen werde.
Frankreich wird den Vorsitz im Rat der EU am 1. Jänner von Slowenien übernehmen. Im April muss sich Macron den Präsidentschaftswahlen stellen. Abzuwarten bleibt, inwieweit der Wahlkampf auch für Frankreichs Agrarpolitik eine Rolle spielen wird.
Nach Frankreich wird Tschechien ab dem 1. Juli kommenden Jahres den Rat der EU leiten. Im ersten Halbjahr 2023 ist dann Schweden an der Reihe.