Die EU-Kommission hat Ungarn aufgefordert, die mit Blick auf den Ukraine-Krieg erlassenen Beschränkungen für den Export von Getreide zurückzuziehen.
Die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes sei von äußerster Wichtigkeit, um die Verwerfungen infolge der russischen Invasion aufzufangen, heißt es in einem Schreiben, das EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Thiery Bretonin unlängst an den ungarischen Landwirtschaftsminister lstvan Nagy gerichtet haben.
Zugleich betont die EU-Kommission, dass sie sich das Recht vorbehält, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Bekanntlich hat die Regierung von Viktor Orban in Budapest im März ein Dekret erlassen, das dem Staat bei Getreideexporten von strategischer Bedeutung für die Versorgung mit Nahrungs-und Futtermitteln ein Vorkaufsrecht einräumt.
Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde stellt dieses Vorgehen Ungarns einen ernsthaften Eingriff in den freien Warenverkehr dar.
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