Während sich die EU-Agrarminister im Rat auf eine gemeinsame Position zur GAP geeinigt haben, schreiten auch die Verhandlungen im EU-Parlament voran. Die Abgeordneten stimmten heute über einige Kompromisse bezüglich der neuen Agrarpolitik ab. Für ÖVP-Agrarsprecherin im EU-Parlament, Simone Schmiedtbauer, konnte dabei ein Etappenerfolg für die ländlichen Räume und die land- und forstwirtschafltichen Betriebe erzielt werden. Schmiedtbauer: “Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber ein Kompromiss, der es unseren Landwirtinnen und Landwirten erlaubt, voranzukommen. Gerade in Krisenzeiten voller Unsicherheit wegen der Corona-Pandemie, dem Brexit und anderen Marktstörungen braucht der Agrarsektor rasch Planungssicherheit.” Schmiedtbauer verweist auch auf die vielseitigen, oft konträren Interessen der Europaparlamentarier: “Allein einen Agrar-Kompromiss zu erzielen, der bei der Abstimmung hält, ist in diesem Haus eine Mammutaufgabe und keine Selbstverständlichkeit. Wir sind ein recht bunter Haufen und der Großteil der Abgeordneten hat einen begrenzteren Bezug zur Landwirtschaft.”
Mit dem Blick auf die noch anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nach der Schlussabstimmung über die GAP-Parlamentsposition am kommenden Freitag, zeigte sich Schmiedtbauer optimistisch: “Wir werden in den Abschlussverhandlungen ein gutes Ergebnis für die heimischen Familienbetriebe und unsere ländlichen Regionen nach Hause bringen. Das Zwei-Säulen-Modell der GAP wird abgesichert und unsere bewährten Programme der ländlichen Entwicklung fortgeführt. Österreich geht seinen erfolgreichen, nachhaltigen Weg weiter und wird auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft leisten. Andere EU-Mitgliedsländer werden unserem Beispiel folgen.”
Das Parlament hat sich zur neuen Ökoregelung für eine Zweckbindung von Mitteln in der Höhe von 30 Prozent der Direktzahlungen in der 1. Säule der GAP ausgesprochen. Für Schmiedtbauer überschreitet dieser Kompromiss zwar ihre roten Linien, sei jedoch notwendig, um vollkommen unrealistische und jenseitige Vorgaben von 40 oder gar 50 Prozent rechtzeitig aus dem Rennen zu nehmen. Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich heute wie berichtet auf eine Mittelbindung in Höhe von 20 Prozent geeinigt. (E.Z.)
