Ein spannender Startschuss fiel diese Woche für die zwei EU-Abgeordneten des Bauernbundes Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber. Sie starteten am Mittwoch, den 10.Juli, in ihre jeweilige Ausschussarbeit im EU-Parlament. Mit der Paktierung des Mercosur-Abkommens und einem nationalen Glyphosat-Totalverbot wenige Tage vor den ersten EU-Ausschusssitzungen, müssen die neuen Abgeordneten einen fliegenden Start auf EU-Ebene hinlegen.
So stellte Bernhuber bereits einen Tag nach dem der österreichische Nationalrat ein Glyphosatverbot beschlossen hatte, eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission, ob dies überhaupt mit EU-Recht vereinbar sei. In einer Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg wiesen die Autoren bereits darauf hin, dass ein komplettes Verbot nicht mit EU-Recht verträglich sei. Bernhuber gehört den Ausschüssen für Umwelt, Petitionen und Kultur & Bildung an. Enge Zusammenarbeit wird zwischen ihm und Schmiedtbauer herrschen. Sie ist im Agrarausschuss sowie im Fischerei- und Regionalausschuss tätig. Ihre Arbeit wird sich in den kommenden Monaten vor allem auf die Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konzentrieren. Hier gelten die Themen Förderobergrenze und Herkunftskennzeichnung als kritische Punkte. Als erstes will Schmiedtbauer aber das Verhandlungsergebnis des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens genauestens studieren. Dem aktuellen Entwurf könne sie jedenfalls nicht zustimmen. Unterstützung erhält sie dabei u. a. von Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser. „Die Märkte sind dynamisch. Jedes zusätzliche Kilogramm Rindfleisch am Markt kann zu Preisveränderungen führen“, betonte Strasser. Grund für die Ablehnung des Abkommens aus landwirtschaftlicher Sicht sind die hohen Einfuhrkontingente für u. a. Rindfleisch, Geflügelfleisch und Zucker, die die EU-Kommission dem Mercosur gewähren will.
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