Freihandel braucht Regeln

Bauernbundpräsident Georg Strasser (l.) und Schweinebörse-Geschäftsführer Johann Schlederer erörterten „Fluch und Segen“ von Freihandelsverträgen der EU mit Staaten rund um den Erdball. Foto: BZ/Maad

Die EU-Kommission forciert Freihandel und Zollabbau. Für die Landwirte in Europa stellt das in vielen Bereichen eine Bedrohung dar. Georg Strasser, Präsident des Österreichischen Bauernbunds, und Johann Schlederer als Branchenvertreter der Schweinehalter nehmen im Interview mit der Bauernzeitung dazu Stellung.

Autos aus Europa gegen Fleisch aus Südamerika – ist dieser Deal aus Sicht der Bauern fair?
Strasser: Vor allem beim Abkommen mit den Mercosur-Staaten gibt es aus unserer Sicht große Bedenken. Den derzeitigen Vorschlag können die Landwirte in der EU nicht akzeptieren. Der Widerstand auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Ländern hat bereits zu einer Verzögerung der Vertragsunterzeichnung geführt. Auch wir halten aktiv dagegen.
Schlederer: Die EU profiliert sich im globalen Business mit Technologie und Industrie. In den Debatten mit der EU-Kommission im Rahmen der Civil Dialogue Group stehen vielfach die Exportziele der Industrie im Vordergrund.
Strasser: Die Landwirtschaft gilt in diesem Umfeld eher als „Notwendigkeit“. Freihandel kann für die Landwirtschaft Segen und Fluch bedeuten. Bei letzterem gilt es, dagegen zu halten.

Spielen Sie mit „Segen“ darauf an, dass Österreich bei wichtigen Agrarprodukten auch Exporteur ist?
Strasser: Vor allem für die Sektoren Rind und Milch haben Exporte auch in Drittstaaten große Bedeutung. Zunehmende Bedeutung haben auch Exporte von Bioerzeugnissen. So gesehen können Freihandelsabkommen, wenn sie gut ausgehandelt sind, auch eine Chance für die heimische Landwirtschaft sein.
Schlederer: In der Fleischproduktion braucht unsere Landwirtschaft einen Außenschutz. Die internationalen Multis, beispielsweise in Südamerika, haben im Vergleich zur EU um 30 bis 40 Prozent geringere Produktionskosten. Bei Geflügelfleisch ist dieser Unterschied noch größer.

Sehen Sie in den Freihandelsabkommen die „Europäischen Standards“ gewahrt?
Strasser: Für den Österreichischen Bauernbund ist es essenziell, dass die hohen Standards der EU-Landwirtschaft bei Abkommen wie Mercosur gewahrt werden. Auch wenn Importe noch so preiswert sind, werden die Konsumenten damit keine Freude haben, wenn es Mängel bei Umweltstandards gibt, bei der Hygiene oder beim Einsatz von in der EU nicht zugelassenen Tierarznei- und Pflanzenschutzmitteln oder Hormonen. Dazu kommen Sozialstandards und Arbeitsschutzvorschriften, wo es ebenfalls zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Es ist politisch absolut unhaltbar, wenn nationale Parlamente in der EU Standards festsetzen und diese dann durch Freihandelsverträge einfach ausgehebelt werden. Zudem wollen wir insbesondere auch die Eiweißversorgung Europas verbessern und mehr auf eigene Beine stellen. Dies ist auch im neuen Regierungsprogramm enthalten.

Sollten diese Argumente nicht gehört werden, welche Chancen gibt es, um dagegen anzukämpfen?
Strasser: Sollten die österreichischen Interessen bei Mercosur nicht gewahrt werden, wird es wichtig sein, sich Verbündete zu suchen. Beispielsweise ist Frankreich ein Partner, insbesondere was die Forderung nach Schutzklauseln, etwa bei geografischen Angaben oder Herkunftskennzeichnung betrifft.

Wird Schweine- oder Rindfleisch aus Österreich bald nach Japan geliefert?
Schlederer: Bei Schweinefleisch ist Japan bereits seit dem EU-Beitritt ein bestehender Exportmarkt. Das Abkommen ermöglicht uns, nach einer Übergangszeit sogar Zollfreiheit zu erreichen. Auch für Rindfleisch wird es ein EU-Lieferkontingent in der Größenordnung von etwa 50.000 Tonnen geben, das zu einem ermäßigten Zollsatz von neun Prozent geliefert werden kann. Generell ist der japanische Markt für Österreich erfreulich, da Österreich dort mit seinen Eigenschaften als Kultur- und Naturland – Stichwort „Sissi, Mozart, Alpen“ – bekannt ist.
Strasser: Das Japan-Abkommen ist auch insofern bemerkenswert, als der Vertrag erstmals ein spezielles Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthält. Für Österreich bedeutsam ist dies im Hinblick auf die Lieferung von Holzerzeugnissen und Umwelttechnologie. Als Erfolg zu werten ist auch der Schutz von über 200 geografischen Angaben in Japan. Darunter sind österreichische Produkte wie Steirischer Kren, Steirisches Kürbiskernöl oder Tiroler Speck.

Wie steht es angesichts des Freihandels um die Verteidigung des Heimmarktes?
Strasser: Wir setzen mit voller Kraft auf das AMA-Gütesiegel. Das ist ein Erfolgsprojekt. Das sieht man am Rückhalt bei den Konsumenten, um den auch die Handelsketten nicht herumkommen. Regionalität ist ein Thema, das wir forcieren – unter dem Stichwort „Marke Österreich“ ist dies auch im neuen Regierungsprogramm enthalten. Der Bauernbund hat hier schon erfolgreiche Kampagnen durchgeführt. Wir sind offen für weitere Projekte.
Schlederer: Das Thema Herkunftskennzeichnung auch in Verarbeitung und Gastronomie bleibt auf der Tagesordnung. Die Konsumenten wollen wissen, wo ihr Essen herkommt.

Interview: Hans Maad

 

- Bildquellen -

  • Strasser Schlederer 02: BZ/Maad
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