Bisher hat die in der Slowakei für die Abwicklung der GAP-Fördermittel zuständige Zahlungsagentur für die Landwirtschaft (PPA) nicht einmal ein Drittel der für ihre Bauern vorgesehenen 336 Mio. Euro ausbezahlt. Wie auch hierzulande erfolgen Antragstellung und Auszahlung im Nachbarland eigentlich jährlich. Während in Österreich die Direktzahlungen von der AMA aber bereits Ende Dezember ausbezahlt wurden, müssen sich die slowakischen Berufskollegen noch immer in Geduld üben. Eine Verzögerung in diesem Ausmaß sei laut Angaben des EU-Kommissionsprechers Olof Gill „beispiellos“, wie er im Gespräch mit Euractiv schildert. In Brüssel sei man sich der Brisanz der Situation bewusst und bleibe mit den nationalen Behörden in Kontakt, heißt es. Allerdings nur, um „Ratschläge zu erteilen und sich über bewährte Praktiken auszutauschen“, so Gill. „Die EU-Staaten sind selbst dafür verantwortlich, ein Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Zahlungen einzurichten, das den EU-Vorschriften entspricht, und müssen sicherstellen, dass dieses System effektiv funktioniert“, erklärt er. Im Falle der slowakischen Bauern sei dies klar der Zuständigkeitsbereich der PPA in Bratislava.
Nur noch Zeit bis Ende Juni
Dramatisch ist die Situation vor allem deshalb, weil den slowakischen Behörden nun die Zeit davonläuft. „Die Zahlungsagentur muss 100 Prozent der Direktzahlungen bis zum 30. Juni 2024 auszahlen“, so der Kommissionssprecher, ansonsten verfalle das Fördervolumen.
Sowohl die betroffenen Landwirte als auch die Brüsseler Beamten wurden bisher nicht informiert, warum die Fördermittel nicht überwiesen wurden. Medienanfragen in der Causa beantworten weder die slowakische Regierung rund um Linkspopulist Robert Fico noch die Förderabwicklungsstelle.
Bauern schlittern in Schulden
Auf den Höfen im östlichen Nachbarland spitzt sich indes die finanzielle Misere zu. Viele Bauern mussten zusätzliche Kredite aufnehmen, Vermögenswerte veräußern und haben Probleme ihre Mitarbeiter zu bezahlen, wie Emil Macho, Präsident der Slowakischen Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer, erklärt. Er spricht von „katastrophalen Entwicklungen“ und gibt sich kämpferisch: „Wir werden von der derzeitigen Regierung einen finanziellen Ausgleich für die Kosten verlangen, die mit der Finanzierung der verspäteten Direktzahlungen verbunden sind.“ Die auch in der Slowakei zuletzt vermehrt beobachteten Bauernproteste richten sich mittlerweile vermehrt gegen die eigene Regierung und nicht mehr gegen den „grünen Fanatismus in Brüssel“, wie zunächst von ihrer Standesvertretung betont worden war.
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