Unter kroatischem EU-Vorsitz wurde heute, 13. Mai, eine Videokonferenz der EU-Agrarminister abgehalten. Zentrales Thema der Sitzung war die Frage, ob die auf EU-Ebene bisher gesetzten Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Coronavirus-Pandemie für die europäischen Landwirte ausreichend sind oder ob weitere Schritte gesetzt werden müssen. Ein Vorschlag in diese Richtung war die von der Kommission überlegte Mobilisierung der Krisenreserve. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sprach sich hier klar dagegen aus, weil dieses Instrument nicht effizient sei und befürwortete stattdessen eine EU-weite freiwillige Mengenreduzierung im Milchbereich.
Umschichtungen im EU-Budget besser als Krisenreserve
“Der massive Einbruch der Erzeugerpreise in einigen Sektoren infolge der Corona-Krise beeinträchtigt die Landwirtschaft massiv. Gerade jetzt brauchen die bäuerlichen Familienbetriebe gezielte Unterstützung. Die bisher von der EU-Kommission gesetzten Maßnahmen wie etwa die Öffnung der Privaten Lagerhaltung sind grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht ausreichend”, stellte Köstinger fest.
“Die Mobilisierung der Krisenreserve ist kein effektives Werkzeug zur Stabilisierung der Agrarmärkte. Die Finanzierung dieser Reserve erfolgt über die Einbehaltung von Direktzahlungen. Das bedeutet, die Bäuerinnen und Bauern zahlen sich diese Unterstützung selbst”, argumentierte die Ministerin. Das Instrument der Krisenreserve sei aus mehreren Gründen nicht das geeignete Mittel und daher auch bisher in der EU noch nie zum Einsatz gekommen, gab Köstinger zu bedenken. Weitaus sinnvoller wäre ein Kassasturz, um nicht ausgeschöpfte EU-Mittel verfügbar zu machen, sowie Umschichtungen aus dem EU-Haushalt.
Freiwillige Mengenreduzierung
“Grundsätzlich positiv bewerten wir die von der Kommission bereits gesetzten Maßnahmen zur Entlastung der Agrarmärkte, wie etwa die Möglichkeit der Privaten Lagerhaltung für Milch- und Fleischprodukte. Das sorgt kurzfristig für weniger Marktdruck und ist ein erprobtes Instrument. Besser und effektiver wäre aber eine EU-weite, freiwillige Mengenreduzierung, wie sie bereits in der Milchkrise 2016 erfolgreich angewendet wurde”, so die Ministerin.
Im Zuge der Videokonferenz befürwortete Köstinger die von der Kommission bereits gesetzten Maßnahmen und mahnte Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern ein. Wie berichtet, ermöglichte die Kommission in einem ersten Maßnahmenpaket die Reduktion von Vor-Ort-Kontrollen von Betrieben sowie erste administrative Erleichterungen, wie die Verlängerung der Antragsfrist für GAP-Zahlungen. Weiters wurden Vorauszahlungen im Bereich der Ländlichen Entwicklung um 10% auf 85% erhöht sowie die Obergrenze für staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft auf bis zu 100.000 Euro pro Betrieb angehoben.
In einem zweiten, Anfang Mai veröffentlichten Paket legte die Europäische Kommission Maßnahmen vor, um Marktverwerfungen im Zuge der COVID-19-Pandemie zu verhindern. Die Maßnahmen betreffen die Beihilfe für die Private Lagerhaltung im Milch- und im Fleischsektor, die Genehmigung selbst organisierter Marktmaßnahmen der Marktteilnehmer in schwer getroffenen Sektoren sowie Flexibilität bei den Marktstützungsprogrammen für Obst und Gemüse, Wein und anderes. Österreich sieht diese Maßnahmen, vor allem für Butter und Rindfleisch, als wichtigen Schritt, dem weitere folgen sollen. AIZ
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- Elisabeth Koestinger: BMLRT/Paul Gruber
