Die Debatte, die am Freitag im EU-Parlament geführt wurde, war bereits im Vorfeld eine polarisierende. Im Fokus stand der Bezeichnungsschutz von Milch- und Fleischerzeugnissen.
Das Ergebnis der hoch umstrittenen Diskussion sorgte am Freitag für zweigespaltene Meinungen. Das EU-Parlament hat sich nämlich mehrheitlich gegen einen solchen neuen Bezeichnungsschutz ausgesprochen. Hersteller von pflanzlichen Produkten, die als Fleischersatzprodukte gehandelt werden, dürfen ihre Erzeugnisse somit auch weiterhin nach dem originalen Vorbild benennen.
“Codex wird ausgehebelt”
Schon im Vorfeld kritisierten quer durch die EU-Mitgliedsstaaten die Branche der fleisch- bzw. milchverarbeitenden Betriebe, Landwirte und Viehzuchtbetriebe den Vorstoß gegen den Bezeichnungsschutz. Von Konsumententäuschung und Wettbewerbsverzerrung war die Rede. Als Reaktion wurde, wie die BauernZeitung berichtete, in einer Allianz die Kampagne „Ceci n’est pas un steak“, zu deutsch „Das ist kein Steak“, auf Schiene gebracht.
In Österreich äußerte sich unter anderen auch die WKO. Der nun angenommene Vorschlag würde den Codex Alimentarius Austriacus aushebeln. “Darin sind für jede bekannte Wurstsorte die zulässigen Inhaltsstoffe definiert, also wie hoch der Anteil von Rind-, Schweinefleisch und Wasser sein darf bzw. muss. Unter anderem heißt es darin: ,Burger‘ („Hamburger“) werden ausschließlich aus Rindfleisch ohne Zugabe anderer Lebensmittel ausgenommen Salz und Gewürze hergestellt”, heißt es seitens der WKO.
“Geht rein um Gewinnmaximierung”
Einige große europäische Länder wie Frankreich und Deutschland haben bereits im Vorfeld reagiert und eigene Gesetzesbestimmungen erlassen, um Wurst- und Fleischwaren vor Imitaten zu schützen. Somit droht einmal mehr ein regulatorischer Fleckerlteppich.
Die österreichische EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer (ÖVP) hatte sich im Vorfeld besonders für den Bezeichnungsschutz eingesetzt. “Deswegen ist es äußerst bedauerlich, dass bei der Abstimmung zum Bezeichnungsschutz für Fleischprodukte die Allianz zwischen Nahrungsmittelmultis und NGOs gesiegt hat. Dabei geht es den Großkonzernen nicht um tierische oder pflanzliche oder gesunde Ernährung, hier geht es rein um Gewinnmaximierung am Lebensmittelmarkt”, erklärte sie am Freitag.
Mit Blick auf die Abstimmung zum Bezeichnungsschutz für Fleischprodukte sagt Schmiedtbauer abschließend: “Hier hat die Vernunft leider nicht gesiegt. Wir haben einen funktionierenden Schutz für Milchbezeichnungen, dass nun auch ein Schutz für Fleischbezeichnungen eingeführt werden sollte, wäre für mich die logische Konsequenz – ganz abgesehen von den Grabenkämpfen, die sich rund um das Thema aufgetan haben.”
(V.S.)
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