„Die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sind in einer entscheidenden Phase. Jetzt geht es darum, die bäuerlichen Familienbetriebe und die für Österreich besonders bewährte Zweite Säule der Agrarpolitik zu stärken, die Ländliche Entwicklung. Das Österreichische Agrarumweltprogramm ÖPUL, die Ausgleichszulage für Bergregionen und andere benachteiligte Gebiete, Förderungen für Investition und Junglandwirte und vieles mehr kennzeichnet die Erfolgsgeschichte der Ländlichen Entwicklung in Österreich“, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur Aussprache über die Zukunft der GAP im Agrarausschuss am Mittwoch, 14. Oktober. Nächste Woche stehen im Plenum wichtige Abstimmungen dazu auf der Tagesordnung.
„Die Reform der GAP bringt ein neues Umsetzungsmodell, dass auf Leistung anstatt Regelkonformität basiert, eine neue dreistufige Umweltarchitektur für die hochambitionierten Umwelt- und Klimaschutzziele, sowie erstmals eine strategische Planung für beide Säulen der GAP in Form von nationalen GAP-Strategieplänen die von der Kommission abgesegnet werden – zugeschnitten auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder“, erklärt Schmiedtbauer.
Sie sieht darin Chancen, aber auch Risiken, denn insbesondere die neue Umweltarchitektur – die Verknüpfung des Konditionalitätsregimes mit dem Anteil der GAP-Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung als auch in der Ersten Säule (Ökoregelung) – sind Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen im Europaparlament. „Es gilt, letzte Allianzen zu schmieden und Mehrheiten zu sichern, denn die Gräben zwischen den einzelnen Fraktionen sind verhärtet und nicht jeder ist unserer Branche wohl gesonnen. Die Grünen wollen 50 Prozent der Zahlungen der Ersten Säule für Ökoregelungen veranschlagen, die Liberalen bestehen auf 40 Prozent und die Sozialisten auf mindestens 30 Prozent.“
Schmiedtbauer fordert eine Anerkennung der Vorleistungen der heimischen Landwirtschaft. „In Österreich setzen bereits heute mehr als 80 Prozent der Betriebe freiwillige Agrarumwelt- und klimaschutzmaßnahmen in der zweiten Säule um. Auch unsere Bergbäuerinnen und Bergbauern leisten ihren Beitrag. Unseren lohnenden Weg, der regionale Impulse setzt und die vielfältigen Leistungen der heimischen Landwirtinnen und Landwirte honoriert, müssen wir weiter beschreiten“, sagt Schmiedtbauer und fordert die Möglichkeit zur Fortschreibung erfolgreicher, bewährter Programme der Ländlichen Entwicklung.
