Das Ökosoziale Forum Oberösterreich lud vergangene Woche zu einem besonders spannenden virtuellen Event ein – dem zweiten Nachhaltigkeitsstammtisch, der sich ganz dem Thema „Die Ökosoziale Steuerreform“ widmete.Dass dieses „Fairantwortungsprojekt“ den ländlichen Raum und die regionale Landwirtschaft als Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel sieht, war der Tenor der Veranstaltung.

Ein Meilenstein für die Landwirtschaft

Max Hiegelsberger, Obmann des Ökosozialen Forums OÖ, wurde auf der Online-Bühne von
Geschäftsführerin Anni Pichler begrüßt. Als Referent stand der stellvertretende Kabinettchef des Finanzministeriums und Experte für die ökosoziale Steuerreform Daniel Varro zur Verfügung. Als Mitglied der Task Force zur Ökosozialen Steuerreform und durch seine wissenschaftliche Expertise wurde beleuchtet, worauf man sich künftig einstellen kann und wie die Steuerreform, dem Ziel – nämlich der Umweltverschmutzung einen Preis zu geben – gerecht wird.
Im Vorjahr wurden laut Annahmen etwa 73,7 Millionen Tonnen Treibhausgase in Österreich emittiert. „In Zukunft müssen wir für eine Tonne Kohlenstoffdioxid zahlen“, so Varros, denn Umweltverschmutzung werde künftig durch einen Emissionszertifikatehandel bepreist, was sich darüber hinaus künftig auch auf EU-Ebene ausweiten werde. „Dabei wird es
jedoch gewisse Befreiungsbestimmungen geben, wie zum Beispiel für die Land- und Forstwirtschaft“, betonte der Experte. „Mehrkosten, die durch die CO²-Bepreisung für die Bäuerinnen und Bauern entstehen, werden natürlich wieder zurückerstattet“, ergänzt Max Hiegelsberger. „Ansonsten hätten ausländische Lebensmittelproduzenten einen Vorteil, was natürlich ganz klar nicht das Bestreben der neuen Steuerreform ist“, so der Finanzexperte. „Im europäischen Vergleich ist Österreich weiters nämlich eines der wenigen Länder, bei dem derzeit keine Entlastung beim Diesel für die Land- und Forstwirtschaft vorherrscht. Wenn durch die Einführung der neuen Steuerreform nun eine zusätzliche Belastung entstanden wäre, würde sich dies auch auf die Entwicklung von höheren Lebensmittelpreisen niedergeschlagen. Durch die Zurückerstattung der Mehrkosten kann man die neue Steuerreform auch als eine soziale Maßnahme des Finanzministeriums betrachten“, erklärt Hiegelsberger.

Land- und Forstwirtschaft hat keine Wahl

Für die Industrie sei es beispielsweise möglich auf eine alternative, klimafreundliche Antriebstechnik umzusteigen. So seien anfangs etwa 500 bis 2000 Unternehmen, die fossile Energieträger in Verkehr gebracht haben, von der neuen Steuerreform betroffen. Als klares Ziel sehe man nämlich die Lenkung des Wirtschaftssystems weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien. Die Land- und Forstwirtschaft hätte bis dato jedoch noch keine Möglichkeit auf einen Umstieg: „Es gibt noch keine großen Elektrotraktoren, denn so weit sind wir noch nicht“, betont Varro. In diesem Sinne möchte man den heimischen Familienbetrieben in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit garantieren. Zudem werde man darauf schauen, energieautarke Bauernhöfe zu fördern, was insbesondere den Strombereich betreffe. Somit sollten möglichst viele energieautarke Bauernhöfe geschaffen werden, die den Strom für den Eigenbedarf aus gebäude- und betriebsintegrierten PV-
Anlagen samt Speicheranlagen beziehen.

Keine Schlechterstellung für den ländlichen Raum

Weiters sehe man es als wichtige Aufgabe einen fairen Ausgleich zwischen urbanen und ländlichen Regionen zu gewährleisten: „Es soll keine Schlechterstellung für Menschen im ländlichen Raum geben“, so Hiegelsberger, der betont, dass man im ländlichen Raum natürlich auf den Individualverkehr angewiesen sei, da in vielen Regionen noch keine gute öffentliche Anbindung gegeben ist. Bei der digitalen Veranstaltung erwähnt Hiegelsberger abschließend, dass in Zeiten wie diesen „Gemeinschaft und Zusammenhalt“ gefragt ist, was insbesondere auch beim Thema Klimawandel eine wichtige Rolle spiele.