Durchwachsen – mehr nicht!

“Vertrauensvoll” – so bezeichnet Bundeskanzler Christian Kern seine regierungspolitische Relation zu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Dieser wiederum sieht den Regierungschef als “guten Gesprächspartner, kompetent und ambitioniert.” Alles paletti also in der Groöen Koalition? Mitnichten! Zwar geben sich beide Herren zuversichtlich, dass ihre Regierung bis zum regulären Wahltermin 2018 hält. Aber das klingt wie verängstigtes Pfeifen im Wald. Denn das Kanzlerduo hat – abgesehen von der anhaltend soliden FPÖ-Mehrheit in allen Meinungsumfragen – auch damit zu kämpfen, dass ihre jeweiligen Parteikader trotz des Kuschelkurses der Chefs über deren Köpfe hinweg zunehmend die Konfrontation suchen. Auch intern. Das wird und kann auf die Dauer nicht gut gehen. Beispiel Mindestsicherung: Die immer links-linkere Wiener SPÖ mit grüner Assistenz (und auch der von Sozialminister Stöger) läuft Sturm gegen die ÖVP-Reduktionspläne auf 1500 Euro und düpiert damit den kompromisssuchenden eigenen Kanzler fast täglich. Ähnliches spielt sich auch bei der Asyl-Notverordnung ab. Mitterlehner hat es mit seiner ÖVP auch nicht leicht. Beispiel Türkei: Da ringen sich Kanzler Kern und Auöenminister Kurz zur rot/schwarzen Linie eines EU-Verhandlungsstopps durch – und werden deswegen just vom VP-Europaabgeordneten Karas öffentlich schwer gerügt. Generell kommt hinzu, dass der ÖVP-Chef wegen anhaltenden Schwächelns der Partei in allen Meinungsumfragen intern schon als angezählt erscheint. Fazit: Die Stabilität der Koalition ist durchwachsen. Höchstens. Höflich formuliert.

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