Die Landwirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich, Österreich und 15 weiteren Mitgliedstaaten drängen die EU-Kommission, die „De-minimis“-Beihilfen für den Agrarsektor anzuheben. Gefordert wird deren Verdoppelung von 25.000 auf 50.000 Euro je Betrieb, welche über einen Zeitraum von drei Jahren zufließen dürfen. De-minimis-Beihilfen sind nationale Förderungen, die EU-Mitgliedstaaten eigenständig und ohne vorherige Mitteilung an und Genehmigung durch die Kommission gewähren können. Noch liegt dazu kein Vorschlag der Kommission vor, obwohl die Forderung bereits im April an die Kommission gerichtet wurde. Geplant sei vermutlich eine Anhebung auf lediglich 37.000 Euro, berichtet Agra-Europe.
Laut dem ungarischen Agrarstaatssekretär Zsolt Feldman, der das Ministerratstreffen leitete, unterstützen auch Italien und Polen die Forderung.
Der demnächst scheidende EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wies indes einmal mehr auf die fehlende Zuständigkeit hin. Zuständig sei die ebenfalls abtretende Kommissarin für Wettbewerbsrecht, Margrethe Vestager.
- Bildquellen -
- Norbert Totschnig: BML
