Bundeskanzler stärkt Bauern den Rücken: „Nein zu Mercosur und Renaturierung“

Zweimal eine klare Absage zum EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und zum EU-Renaturierungsgesetz hat Bundeskanzler Karl Nehammer bei einem Betriebsbesuch in Kaumberg in Niederösterreich in Richtung Brüssel deponiert.

Der Regierungschef nahm auf einem bäuerlichen Familienbetrieb mit einem Mostheurigen als zusätzliches Standbein zu aktuellen Themen, die vor allem der Bauernschaft Sorgen bereiten, Stellung. Im Beisein von ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem Stellvertreter und Agrarlandesrat Stephan Pernkopf sowie Generalsekretär Christian Stocker bekundete er die volle Unterstützung der Volkspartei für den Bauernstand.

Dieser sieht sich derzeit mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, die eine wirtschaftliche Betriebsführung erschweren oder gar unmöglich machen. Genannt wurden steigende Auflagen, zunehmende Bürokratie und volatile Märkte.

Groß sei die Verunsicherung der Schweinebauern, nachdem etwa die bis Ende 2039 vereinbarte Übergangsfrist für Vollspaltenböden in bestehenden Ställen vom Verfassungsgerichtshof als zu lang gekippt wurde. „Wir arbeiten und verhandeln mit den Grünen, um eine vernünftige Übergangsfrist zu erreichen, die den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes gerecht wird“, sagte Nehammer. Leider hätte der Koalitionspartner aber „den Verhandlungstisch verlassen“, informierte ÖVP-Agrarsprecher Strasser. Eine von diesem davor auf den Tisch gelegte Verkürzung der Frist auf 2030 sei für die Schweinbauern aber unrealistisch. Strasser: „Das ist in so kurzer Zeit nicht zu stemmen.“ Der Umbau betreffe „bis zu 7.000 Ställe“.

Der Bundeskanzler stellte sich auch vor die Vertreter der Land- und Forstwirtschaft, die seit Wochen vehement und geschlossen die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ablehnen. Deren Umsetzung „widerspricht der Lebenswirklichkeit der Mitgliedsstaaten“, so der Regierungschef.

Karl Nehammer: “Österreich kann stolz sein auf seine Bäuerinnen und Bauern. Wenn es Probleme gibt, setzen wir uns an einen Tisch und lösen sie.”

Mit den Agrarmedienvertretern wurde auch über das kürzlich von der Regierung beschlossene 309 Millionen Euro umfassende Entlastungspaket gesprochen. Mit diesem wird „der Agrardiesel wieder eingeführt“. Und es werden in diesem Paket 50 Millionen Euro Sondermittel als Anreiz für Investitionen in tierwohlfreundliche Ställe bereitgestellt. Nehammer: „Österreich kann stolz sein auf seine Bäuerinnen und Bauern. Wenn es Probleme gibt, setzen wir uns an einen Tisch und lösen sie. Somit verhindern wir Radikalisierungstendenzen wie in anderen europäischen Ländern.“ LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf dankte dem Bundeskanzler für dessen klare Worte und klare Taten: „Unsere Bäuerinnen und Bauern haben sich Fairness im europäischen Vergleich verdient, daher haben sie auch den Agrardiesel verdient, der sie heuer sogar mit 37,5 Cent pro Liter entlastet.“

Stephan Pernkopf: “Unsere Bäuerinnen und Bauern haben sich Fairness im europäischen Vergleich verdient, daher haben sie auch den Agrardiesel verdient.”

Vehement abgelehnt wird von den Vertretern des Bauernbundes auch das EU-Mercosur-Abkommen. Auch hier sieht sich der Kanzler eins mit den heimischen Bäuerinnen und Bauern, dieses sei „ein Dinosaurierabkommen“. Dass sich in einer Parlamentsdebatte in diesem Zusammenhang der Abgeordneter der Neos Gerald Loaker abfällig über die Bauern und ihre Produkte geäußert hat, war ebenfalls Thema bei dem Betriebsbesuch.

Der Mercosur-Pakt-Befürworter sprach von „deppertem Rindsfilet“, „minderwertigem Käse“, den diese ins Ausland verkaufen würden und empfahl den Bauern doch ihre „Kühe und Ziegen untereinander zu tauschen“. Geharnischter Protest aus dem Bauernbund, auch vom EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber, sowie vom Österreichischen Molkereienverband samt Aufforderung einer Entschuldigung für seine Entgleisungen haben Loaker indes aber nur noch weiter angespornt. „Er hat in den Sozialen Medien sogar noch einmal nachgesetzt“, kommentierte Strasser mit Kopfschütteln.