Budget: Bauerngelder bleiben für 2018 und 2019 stabil

Den Bauerngeldern drohen laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in den Jahren 2018 und 2019 keine Kürzungen. Das zeigt der aktuelle Budgetvorschlag der Regierung. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hielt heute, Mittwoch, seine erste Budgetrede im Nationalrat und präsentierte das Doppelbudget für 2018 und 2019. Löger verwies dabei auf eines der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung – und zwar ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Insgesamt soll es zu Einsparungen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro kommen.

Direktzahlungen und Ländliche Entwickung

Trotz des auferlegten Sparkurses der Regierung komme es bei den Bauerngeldern jedoch nicht zu Kürzungen. Konkret sieht der Budgetvorschlag Lögers insgesamt 2,84 Mrd. Euro für das Ressort Köstingers vor. Diese Summe teilt sich wiederum in verschiedene Bereiche auf. Für den Bereich „Landwirtschaft, Natur und Tourismus“ stehen 2018 rund 2,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Von dieser Summe gehen rund 68 Prozent in die Ländliche Entwicklung und die Direktzahlungen für die heimische Landwirtschaft. 2018 stehen damit 880 Mio. Euro für die Ländliche Entwicklung und 674 Mio. Euro für Direktzahlungen zur Verfügung. Daraus ergibt sich ein Budget für die Landwirtschaft von rund 1,6 Mrd. Euro, und es bleibt damit gegenüber dem Vorjahr stabil.

“Die Finanzmittel für die Landwirtschaft sind für die kommenden zwei Jahre gesichert.“

Budget wird auch 2019 stabil bleiben

Für den Bereich Umwelt sieht der aktuelle Budgetvorschlag 627 Mio. Euro vor. Plus die vorgesehenen Mittel für Tourismus ergibt das in Summe ein Ressortbudget von 2,84 Mrd. Euro. Laut Köstinger bleibt auch das Agrarbudget für 2019 auf diesem Niveau: „Die Finanzmittel für die heimische Landwirtschaft sind für die kommenden zwei Jahre gesichert, das ist für mich eines der wichtigsten Ziele gewesen.“ Trotz harter Diskussion habe man seitens des Landwirtschaftsministeriums seine Ziele erreicht: „Unsere Bäuerinnen und Bauern, und vor allem auch jene in benachteiligten Gebieten, können sich über die Budgetsicherheit freuen. Die harten Verhandlungen haben sich ausgezahlt“, so Köstinger.

Auch auf europäischer Ebene will die Ministerin diesen Kampf fortsetzen. „Es ist kein Geheimnis, dass ich mich dafür stark mache, dass auch in der kommenden GAP-Periode die Mittel für unsere Landwirtschaft nicht weniger werden“, so Köstinger. „Wir werden sehr darauf achten, dass unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft, die hohe Qualität produziert, künftig nicht dafür finanziell bestraft wird.“ Kürzen könne man bei den Agrarkonzernen und bei den Landwirtschaften jener Länder, die sich an die Qualitätsstandards nicht oder nur ungenügend halten, betonte die Landwirtschaftsministerin.

Quelle: BMNT/Paul Gruber