Die EU-Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Milchmengen freiwillig zu steuern. Das kündigten EU-Agrarkommissar Phil Hogan und der niederländische Landwirtschaftsminister und derzeitige Rats-Vorsitzende, Martijn van Dam, nach dem EU-Agrarrat gestern, Montag, in Brüssel an. Die Milchmengen-Steuerung ist seit dem Quotenende am 1. April 2015 eigentlich passé. Wegen der anhaltend schwierigen Marktsituation und der schlechten Preise will der EU-Agrarkommissar aber auf den Vorschlag der vorübergehenden Steuerung eingehen.
Die Teilnahme am “Angebotsmanagement” ist freiwillig. Um sicherzustellen, dass genügend Milchverarbeitungsunternehmen daran teilnehmen, sollen Anreize geschaffen werden. Die Mitgliedsstaaten erhalten deshalb die Möglichkeit, die Top-up-Beihilfen aus dem September-Paket der EU-Kommission dafür zu verwenden. Ziel ist es, die Anlieferungen zu reduzieren und so die Preise zu stabilisieren.
Erster Schritt in Richtung Stabilisierung
Der Vorschlag zur freiwilligen Mengensteuerung geht auf LK Österreich-Präsident Hermann Schultes zurück. Im Vorfeld des EU-Agrarrats waren die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Ideen zur Marktstabilisierung einzubringen. Schultes hatte Anfang März seinen Vorschlag präsentiert. Darin hieß es: “Unser Vorschlag sieht eine zeitlich befristete Vereinbarung über eine freiwillige Lieferrücknahme mit finanzieller Unterstützung durch die EU vor. Die Milch verarbeitenden Genossenschaften können freiwillig an dieser Maßnahme teilnehmen und mit ihren Milchbauern Lieferrücknahmen umsetzen. Die Federführung liegt dabei beim EU-Agrarkommissar, der den schon aus kartellrechtlichen Gründen notwendigen Rechtsrahmen absteckt.” Eine spezielle Klausel für Krisenfälle in der gemeinsamen Marktordnung (Art. 222) wird von Hogan aktiviert und gewährleistet damit die rechtliche Sicherheit. Weitere Details zur Umsetzung des Vorschlags sind noch offen.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sieht in dieser Maßnahme einen “ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Milchmarktes”. Risikofinanzinstrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des EFSI (EU-Investitionsfonds) sollen die Milchwirtschaft dabei unterstützen, die schwierige Situation zu bewältigen, sagte Rupprechter. Neben dem freiwilligen Angebotsmanagement sollen auch die Interventionsgrenzen für Milchprodukte vorübergehend verdoppelt werden – auf 218.000 t Magermilchpulver und 100.000 t Butter. Auch für Schweinefleisch soll die Private Lagerhaltung wieder eröffnet werden. Nach dem Vorbild der Milchmarktbeobachtungsstelle möchte Hogan auch eine Beobachtungsstelle für den Fleischmarkt einrichten.
Für den Obst- und Gemüsesektor gedenkt Hogan, die Krisenhilfen zu verlängern. Diese würden am 30. Juni auslaufen. Ein Ende des Russland-Embargos, das die Schwierigkeiten am Markt verursachte, sei aber nicht in Sicht. Die Umsetzungsmodalitäten der vorgeschlagenen Maßnahmen werden derzeit ausgearbeitet.
Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick
• Vorübergehend freiwillige Steuerung der Milchmengen
• Erhöhung der Interventionsgrenzen bei Milchprodukten (218.000 t Magermilchpulver; 100.000 t Butter)
• Erneute Öffnung der Privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch
• Beobachtungsstelle für den Fleischmarkt einrichten
• Eventuelle Verlängerung der Sondermaßnahmen für Obst und Gemüse
• Gespräche über Risikofinanzinstrumente mit der Europäischen Investitionsbank (EIB)
