Bauernbund-Präsident Jakob Auer gratulierte Bundeskanzler Christian Kern zu dessen überzeugendem Ergebnis bei seiner Wahl zum neuen SPÖ-Parteivorsitzenden am Samstag, den 25. Juni 2016. “Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir haben nach wie vor sehr große Erwartungen in Sie. Zuletzt getätigte Ansagen über Wertschöpfungsabgaben oder Arbeitszeitverkürzung mögen einem aktuellen Profilierungserfordernis geschuldet sein und vermutlich nicht vollständig Ihr Wirtschaftsverständnis wiedergeben. Dass Sie damit in der ÖVP auf wenig Resonanz stoßen, das wurde in den letzten Tagen bekundet”, stellte sich Auer hinter die Positionen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling. “Soziale Sicherheit gibt es nicht um den Preis einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts durch weitere Abgaben und Steuern, sondern umgekehrt, prosperierende Unternehmen sichern Beschäftigung, ziehen Investitionen an, die wiederum ein gedeihliches soziales Miteinander und den sozialen Frieden sichern.”
Wirtschaftsmotor Deutschland als Vorbild für Österreich
Anders als in Österreich (und weiteren EU-Staaten) ist es ein politisches Faktum, dass etwa Arbeitslosigkeit oder wirtschaftliche Lage in Deutschland bei den Bürgern keine politische Brisanz haben. Diese Sichtweise gibt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage unter den EU28 über die wichtigsten politischen Themen wieder. “Deutschland hat seinen Staatshaushalt stabilisiert, die Wachstumsjahre wurden genützt, um den Haushalt zu sanieren, es herrscht hohe Beschäftigung. Unser Nachbarland hat längst wieder seine Spitzenposition in Europa und der Welt abgesichert. Herr Bundeskanzler, Österreich konnte sich mit Deutschland als Wirtschaftsstandort einmal vergleichen. Davon sind wir im Moment trotz der anspringenden Konjunktur ziemlich weit entfernt”, appellierte Auer, gemeinsam den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt auf Vordermann zu bringen, im Sinne einer Entlastung der Handwerks- und Gewerbebetriebe, der mittelständischen Unternehmen, ja auch der Industriebetriebe.
Bäuerliche Gruppe lehnt Belastungsideen von Eigentum ab
“Eines müssen Sie aber auch wissen. Grund und Boden, ja Eigentum ist gerade für die bäuerliche Gruppe das sensibelste Thema. Belastungen auf die Produktionsgrundlage kommen immer einer Enteignung gleich. Binnen dreier Generationen ist mit dem was eine Landwirtschaft abwirft ein Bauernhof wegbesteuert. Wir möchten somit gerne korrigieren: Es ist nicht Lobbyismus, es ist schlicht Existenzsicherung, wenn bei sozialistischen Ideen zu Eigentumssteuern die Alarmglocken schrillen”, hielt Auer abschließend fest.
