Auch die Niederlande lehnen EU-Mercosur-Deal ab

Fast genau vor einem Jahr einigte sich die EU mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur auf ein Freihandelsabkommen. Im Programm der türkis-grünen Regierung heißt es dazu kurz und knapp: „Nein zu Mercosur“. Dieses klare Nein wird auch von Seiten der Agrarpolitik unterstützt, die durch ein Handelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft drastische Wettbewerbsnachteile für die europäischen Landwirte befürchtet. „Billigimporte“ von Agrargütern, hergestellt unter niedrigeren Produktions- und Tierwohlstandards, könnten die heimische Landwirtschaft gefährden, vor allem in den Bereichen Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol. EU-Abgeordneter und selbst Rinderbauer, Alexander Bernhuber betont: „Man kann nicht erwarten, dass wir die Klimaziele einhalten und unter immer höheren Standards produzieren, gleichzeitig aber Fleisch aus Mercosur-Staaten importieren, obwohl Österreichs Landwirte hochwertige Lebensmittel regional und in ausreichender Menge produzieren.“

Diese Ablehnung erfährt nun Unterstützung aus den Niederlanden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das niederländische Parlament am 2. Juni die Regierung aufgefordert, das Handelsabkommen abzulehnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich bereits kritisch zum EU-Mercosur-Deal geäußert. Damit wird das tatsächliche in Krafttreten des Handelsabkommens schwierig, denn: Es braucht die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU zum geplanten Handelsvertrag.

Hintergrund

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte in einem BauernZeitung-Interview Anfang des Jahres, dass die beteiligten Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beim Export ihrer Güter, alle landwirtschaftlichen Standards, die die EU vorgibt, einhalten würden, so auch die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens. Zudem würde das Abkommen eine Schutzklausel enthalten. Diese könne angewendet werden, wenn der EU-Agrarsektor durch stark erhöhte Importe bedroht wäre.

Derzeit machen Agrar- und Lebensmittelexporte laut EU-Kommission nur fünf Prozent der gesamten EU-Exporte in den Mercosur aus. Den geringen Exportanteil erklärt die Brüsseler Behörde mit den hohen Zollschranken von 27 bis 55 % auf besagte Waren. Das Mercosur-Abkommen würde diese Handelsschranken beseitigen.

Die österreichischen Agrarexporte in den Mercosur belaufen sich laut Zahlen der Kommission auf 62 Mio. Euro pro Jahr. Der Löwenanteil davon sind Erfrischungsgetränke mit einem Exportwert von 47. Mio. Euro.

Eva Zitz