Für einen solchen Agrardiesel-Tarif gebe es bereits breite Unterstützung, erklärte Niederösterreichs LH-Stellvertreter und Agrarlandesrat Stephan Pernkopf in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Verlangt wurden außerdem ein europäischer Vorschriftenstopp und eine Inflationsanpassung für EU-Direktzahlungen.
Beim Thema Agrardiesel zeige der Vergleich mit allen anderen 26 EU-Mitgliedsländern, dass zahlreiche EU-Staaten auf eine auch von der EU-Kommission in Brüssel akzeptierte Ausnahmeregel zurückgreifen würden, sagte Konferenz-Gastgeber Pernkopf. Länder wie Belgien, Kroatien, Schweden und Ungarn würden den Treibstoff nur minimal oder gar nicht besteuern. Österreich dagegen nutze diese Möglichkeit nicht.
Die Landwirte in der Alpenrepublik würden daher im Vergleich zu ihren ausländischen Kollegen rund 40 Cent pro Liter Diesel zusätzlich an Steuern bezahlen, so Pernkopf. Die Forderung nach dem Agrardiesel-Tarif sei innerhalb der ÖVP bereits auf Anklang bei Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner gestoßen, wie auch die BauernZeitung bereits berichtete. Die Umsetzung einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene liege daher jetzt „am grünen Koalitionspartner“ in der Bundesregierung.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte in Krems erneut seine ablehnende Haltung zum Renaturierungsgesetz und zur EU-Entwaldungsverordnung. Einig waren sich die Agrarlandesräte und der Minister bei der Forderung nach einer Senkung des Schutzstatus des Wolfs, nachdem dieser nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. „Die Bestände haben sich erholt“, konstatierte auch der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber. Immerhin: Auch in Brüssel habe sich die Sichtweise betreffend Wölfe und deren uneingeschränkte Verbreitung mittlerweile verändert.
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