309 Millionen Euro für Agrardiesel, Böden und Tierwohlställe

209 Millionen Euro für den steuerbegünstigten Agrardiesel, 50 Millionen Euro als flächenbezogene Unterstützung für die Bodenbewirtschaftung und 50 Millionen Euro an Sondermitteln für mehr Tierwohl: Mit diesem Paket wird die Bundesregierung heuer die heimische Landwirtschaft entlasten.

Verhandelt wurde bis spät in die Nacht, verkündet wurde dieser wichtige Entlastungsschritt für die bäuerlichen Familien im Land beim heutigen Ministerrat im Bundeskanzleramt von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Der Durchbruch war wohl vorbereitet: Bereits vor Wochen angestoßen vom Obmann des Niederösterreichischen Bauernbundes, Stephan Pernkopf, auch in Gesprächen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner, haben Österreichs Bauernbund-Spitzen auf Bundesebene in der Regierung und im Nationalrat in den vergangenen Tagen in vielen Gesprächen ihre Forderung nach Entlastung der Landwirte deponiert. Pernkopf, derzeit Vorsitzender der Landesagrarreferentenkonferenz, erklärte in einer ersten Reaktion: „Angesichts der steigenden Betriebsmittel- und Treibstoffkosten bei gleichzeitig sinkenden Einkommen wird mit dem Agrardiesel jetzt eine wichtige und treffsichere Hilfsmaßnahme umgesetzt.“

STEPHAN PERNKOPF, Obmann NÖ. Bauernbund: „Der Pakt ist einer der größten agrarpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre und ein Beweis dafür, warum eine geschickte Verhandlungsführung auf Augenhöhe mehr bringt als laute Demos.“ 

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentierte heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Eckdaten des „300 Millionen Euro-Paktes für eine wettbewerbsfähigere Land- und Forstwirtschaft“ mit „drei zielgerichteten Maßnahmen“: 209 Millionen Euro Agrardiesel in einer Höhe von 20 Cent je Liter Diesel, bestehend aus einer steuerlichen Entlastung und der CO2-Preis-Rückvergütung, ein Bodenbewirtschaftungsbeitrag von 50 Millionen Euro als eine flächenbezogene Unterstützung im Jahr 2024 sowie 50 Millionen Euro Sondermittel für Investitionen in Tierwohl-Ställe.

Norbert Totschnig: „Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen vor großen Herausforderungen und in einem harten internationalen Wettbewerb. Es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft mit zielgerichteten Maßnahmen zu unterstützen.“ Bei anhaltend hohen Betriebs- und Treibstoffkosten sind die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern 2023 wieder gesunken. Die Lebensmittelversorgung durch die Landwirte sei laut dem Minister schließlich „keine Selbstverständlichkeit“.

NORBERT TOTSCHNIG, Landwirtschaftsminister: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft mit zielgerichteten Maßnahmen zu unterstützen.“

Diesel ist für Bauern alternativlos

Als Begründung für die 209 Millionen Euro-Entlastung der Bauern speziell beim Agrardiesel nannte Totschnig den alternativlosen hohen Einsatz von Traktoren und Erntemaschinen mit Dieselmotoren in der Land- und Forstwirtschaft. Die Aufrechterhaltung einer vollumfänglichen Landbewirtschaftung sei aber Grundvoraussetzung für die Versorgungssicherheit mit heimischen Agrarerzeugnissen. Mit der Dieselrückvergütung wie in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten werde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im europäischen und internationalen Umfeld gestärkt.

Für 2024 wurde eine Entlastung der Dieselkosten von 20 Cent je Liter errechnet. Dazu kommt die Rückvergütung der CO2-Bepreisung für die Jahre 2022 bis 2025 in Höhe von 134 Millionen Euro: 75 Millionen Euro stehen für die Agrardieselvergütung vom zweiten Halbjahr 2023 bis Ende 2025 zur Verfügung. 

Aus dem Landwirtschaftsministerium wurden dazu zwei Beispiele für die Vergütung 2024 präsentiert: Ein Ackerbaubetrieb mit 40 Hektar Ackerland, davon 15 Hektar Feldfutterbau, kann mit einer Entlastung von rund 1.100 Euro rechnen. Ein Grünlandbetrieb mit 30 Hektar, davon zwei Drittel Mähwiesen und ein Drittel einmähdige Wiesen, wird mit rund 720 Euro entlastet.

100 Millionen Euro für Böden und Ställe

Zudem werden ein Bodenbewirtschaftungsbeitrag von 50 Millionen Euro für 2024 sowie ein Sondertopf von 50 Millionen Euro für die Errichtung von und den Umbau auf Tierwohlställe beschlossen.

ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser ließ umgehend wissen: „Markt- und Preisschwankungen, hohe Kosten für Betriebsmittel, der Klimawandel und nicht zuletzt ein immer härterer internationaler Wettbewerb stellen unsere bäuerlichen Betriebe vor große Herausforderungen. Gleichzeitig haben Österreichs Bauern im internationalen Vergleich ungleich höhere Kosten für Treibstoff zu stemmen. Mit diesem Paket helfen wir den Bäuerinnen und Bauern und entlasten ihre Betriebe spürbar.“ Auch betont er: „Diesel ist in der Landwirtschaft unentbehrlich.“

GEORG STRASSER, ÖVP-Agrarsprecher: „Mit diesem Paket helfen wir den Bäuerinnen und Bauern und entlasten ihre Betriebe spürbar.“

Wie Strasser dankte auch LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger „der Regierung, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Finanzminister Magnus Brunner“, für diesen Entlastungsschritt. „Sie beweisen einmal mehr, dass sie die Sorgen und Nöte der Bäuerinnen und Bauern ernst nehmen und auch ein klares Bekenntnis für die Ernährungssicherung Österreichs ablegen.”

Niederösterreichs Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf, nach fünf Jahren erst vor Kurzem in dieser Funktion wiedergewählt, erklärte für die mit 100.000 Mitgliedern stärkste Teilorganisation in der gesamten Volkspartei: „Die Entlastung beim Agrardiesel haben wir lange gefordert und nun auch für die bäuerlichen Familien im Land erreicht.“ Das sei „einer der größten agrarpolitischen Erfolge“ der vergangenen Jahre sowie „ein Beweis dafür, warum eine geschickte Verhandlungsführung auf Augenhöhe mehr bringt als laute Demos“, so Pernkopf. „Die Bundesregierung rund um Bundeskanzler Karl Nehammer hat einmal mehr bewiesen, dass sie ein starker Partner für unsere Bäuerinnen und Bauern ist.“ Damit sei ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Bäuerinnen und Bauern im Land getan, tönt es selbstbewusst aus dem Niederösterreichischen Bauernbund.