Green Deal ist „Fluch und Segen“ zugleich

Am Sonntag, den 9. Juni 2024 sind die Österreicher zur Wahl eines neuen Europäischen Parlaments aufgerufen. Die EU-Wahl habe gerade für die Bauernschaft eine besondere Bedeutung. „Die Landwirtschaft ist der einzige Bereich in der Europäischen Union, der vergemeinschaftet ist. Deshalb ist es so wichtig bäuerliche Vertreter in Brüssel zu haben“, betonte Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger im Zuge des Landesbauernrates, der vergangene Woche in der HBLA Elmberg stattgefunden hat. 

„Die Landwirtschaft ist der einzige vergemeinschaftete Bereich in der EU. Deshalb ist es so wichtig bäuerliche Vertreter in Brüssel zu haben.“

Die landwirtschaftliche Themenlage war in den vergangenen Jahren sehr vielfältig. Der fortschreitende Klimawandel und die europäische Ernährungssicherheit werde auch künftig in Programmen wie dem Green Deal die Agrarpolitik stark fordern. Zudem würden auch die geopolitischen Unsicherheiten eine stabile europäische Politik erfordern. „Mit einer beständigen Budget- und einer vernünftigen Agrarpolitik werden die Grundsteine für eine gute weitere Entwicklung unserer heimischen Landwirtschaft gelegt“, betonte Bauernbund-Direktor Wolfgang Wallner.

Green Deal ist für Bernhuber „Fluch und Segen“ zugleich

Aus diesem Grund waren die beiden EU-Abgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber beim Landesbauernrat geladen. Letzterer ist seit 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der Niederösterreicher ist praktizierender Landwirt und vertritt die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in den EU-Ausschüssen zu Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt sowie in der Delegation für Beziehungen mit den Mercosur-Staaten. 

Bernhuber berichtete über seine Arbeit als bäuerlicher Abgeordneter und betonte dabei die Herausforderungen in einem Parlament ohne fixe Mehrheiten. Daher werde versucht Allianzen mit sozialen und liberalen Parteien zu schmieden, was jedoch insbesondere bei agrarischen Themen nicht immer einfach sei. Auch in der EU-Kommission, wo die Gesetzvorschläge gemacht werden, gebe es keine bürgerlichen Mehrheiten mehr. Zudem würden die Entwürfe dort „vielfach aufgrund populistischer Zahlen anstelle wissenschaftlicher Grundlagen“ erstellt werden.

Der Green Deal sei für ihn „Fluch und Segen“ zugleich: „Das Ziel Klimaneutralität bis 2050 ist wichtig und richtig und sollten wir als Bauernschaft daher auch unterstreichen. Aber die Ausgestaltung ist insbesondere für uns Bäuerinnen und Bauern nicht zufriedenstellend. Manche Ziele müssen daher korrigiert werden, da eine Umsetzung aus agrarischer Sicht unrealistisch und kontrapoduktiv ist. Es braucht daher eine deutliche Kurskorrektur, aber ohne das grundlegende Ziel aus den Augen zu verlieren“, so Bernhuber.

„Der Green Deal ist wichtig und richtig, aber die Ausgestaltung ist für uns Bäuerinnen und Bauern nicht zufriedenstellend.“

Winzig: „GAP-Mittel müssen für die Landwirtschaft verwendet werden“

Quelle: OÖVP

Die Oberösterreicherin Angelika Winzig ist ebenfalls seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament und dort Mitglied des Budgetausschusses. „Dabei durfte ich auch die GAP für 2021 bis 2027 mit einem Gesamtvolumen von 387 Milliarden Euro mitverhandeln. Rund 2,2 Milliarden fließen jährlich in die ös­terreichische Landwirtschaft, davon 1,8 Milliarden über die GAP. Bei den jährlichen Budgetverhandlungen achte ich darauf, dass die Mittel der zweiten Säule auch wirklich für die Landwirtschaft verwendet werden. Darüber hinaus schauen wir darauf, dass es zudem noch zusätzliche Mittel zur Investitionsförderung für Junglandwirte gibt“, so Winzig, die auch die gute Zusammenarbeit mit Bernhuber betonte: „Wir arbeiten sehr gut zusammen und uns sind eure Anliegen auch sehr wichtig, vor allem auch wenn es um Überregulierung und Finanzierung geht“, so Winzig, via Video-Botschaft.

„Bei den jährlichen Budgetverhandlungen achte ich darauf, dass die Mittel der zweiten Säule auch wirklich für die Landwirtschaft verwendet werden.“

Bernhuber bezeichnete die nächste GAP 2027 als zentrales Element der EU. „Wir wollen eine Evolution und keine Revolution. Es braucht nicht 37 neue Gesetze sondern wir sollten vorwiegend bereits beschlossene Gesetze wie beispielsweise jenes zur Wiederherstellung der Natur überarbeiten und reparieren.“ 

Er rief die Bäuerinnen und Bauern dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent wählt jeder, der zur Wahl geht, quasi doppelt.“