3,3 Milliarden Euro für die bäuerliche Sozialversicherung beschlossen

Im Zentrum der Beratungen im Rahmen der Generalversammlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) am Mittwoch, den 5. April 2017, stand das Budget für die Versicherungsleistungen im Jahr 2017. Es entwickelte sich zudem eine lebhafte Diskussion rund um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des bäuerlichen Sozialversicherungssystems und der österreichischen Gesundheitsversorgung. Auch die Umsetzung der Beitragsberechnung auf Basis der neuen Einheitswerthauptfeststellung stellt die SVB vor schwierige Aufgaben, da die dafür benötigten Einheitswertdaten seitens der Finanzbehörden an die SVB noch immer nicht übermittelt wurden. Auch bei der Zustellung der Bescheide an die Eigentümer kam es zu Verzögerungen, was wieder unterschiedliche Wirksamkeitstermine im Sozialrecht für die Versicherten zur Folge hat. Ob dieser unbefriedigenden Situation bzw. Rahmenbedingungen für die SVB und ihre Versicherten laufen derzeit Beratungen mit der bäuerlichen Interessensvertretung.

Obfrau Vizepräsidentin ÖKR Theresia Meier hob in ihrem Bericht die Besonderheit der SVB hervor, die alle drei Versicherungszweige, Kranken-Unfall und Pensionsversicherung gleichsam eines One-Stop-Shops unter einem Dach vereint und so ein maßgeschneidertes, zielgerichtetes  und rasches Service für die bäuerlichen Versicherten anbieten könne. Die SVB verfüge über ein modernes Leistungsrecht und Versichertennähe ist ihr ein Anliegen und ihre Stärke, denn dank der Selbstverwaltung und durch die Versichertenvertreter als Botschafter und Anwälte der Berufsgruppe könne auf die Bedürfnisse der Bäuerinnen und Bauern eingegangen werden. Meier wies eindringlich darauf hin, diese Vielfalt des österreichischen Sozialversicherungswesens positiv zu sehen und die Selbstverwaltung als Wert zu schützen. Die Bedeutung der Selbstverwaltung wurde auch durch eine jüngst in Auftrag gegebene Studie auf sachlicher Ebene durch Verfassungsjuristen belegt. Ein besonderes Anliegen ist der Obfrau zudem die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, ein Thema welches sie auch mit der neuen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner besprechen möchte.

Obfrau Meier berichtete weiters von der Einigung bei den CT/MRT-Verhandlungen, die Wartezeiten verringern und einen fairen Zugang zu den Untersuchungsleistungen garantieren sollen. Die Beitragsgutschrift für alle bäuerlichen Versicherten im letzten Quartal 2016 wurde von den MitarbeiterInnen der SVB schnell und unbürokratisch umgesetzt. Weiters konnten mit Jahresbeginn bäuerliche Ausgleichszulagen-BezieherInnen automatisch von der Rezeptgebühr sowie Kinder und Jugendliche von den Spitalskostenanteilen befreit werden.

Volker Schörghofer, der Generaldirektor-Stellvertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, berichtete von der Ausrollung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA und der e-Medikation. Diese ist in vollem Gange. Derzeit wurden bereits 140 Krankenanstalten und Rehabilitationszentren umgestellt, bis Ende 2017 sollen insgesamt 240 Krankenanstalten mit ELGA und e-Medikation ausgerüstet sein. Gesprächsbedarf sieht  Schörghofer im niedergelassenen Bereich, für den der Einsatz von ELGA bis 2018 geplant ist, wobei er die Sorge der Ärztinnen und Ärzte, die mit einer Fülle an Datenmaterial konfrontiert sind, nachvollziehen kann. Er versicherte, dass es keine technischen Probleme geben würde und es an der Zeit sei, den großen Nutzen der elektronischen Datenerfassung erfahrbar und sichtbar zu machen.

Entzogene Geldmittel machen Probleme

Der Generaldirektor der SVB, Franz Ledermüller, stellte den Voranschlag der SVB für das Jahr 2017 vor und erläuterte das Budgetvolumen für Leistungen der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und des Pflegegeldes, welches insgesamt 3,3 Milliarden Euro für die bäuerlichen Versicherten umfasst. In der Krankenversicherung wird heuer ein Jahresüberschuss von mehreren Millionen Euro erwartet. Diese erfreulichen Zahlen relativieren sich jedoch durch die allgemeine Finanzlage der SVB, die sich nach dem Wegfall des Bundesbeitrages zur Unfallversicherung und dem jüngsten, dauerhaften Entzug der KV-Mittel aus der Tabaksteuer in Höhe von 31 Millionen Euro verschärft hat. Der Bereich der Unfallversicherung verzeichnet bereits ein Minus, das durch Gelder aus der Krankenversicherung ausgeglichen wird. Durch die entzogenen Geldmittel und durch die Strukturentwicklung im bäuerlichen Bereich wird es bereits 2019 auch in der Krankenversicherung zu einem negativen Jahresergebnis kommen und die Finanzierung der SVB-Versicherungsleistungen nur für eine begrenzte Zeit durch Rücklagen gewährleistet werden. Aus diesem Grund drängte der SVB-Generaldirektor darauf, zeitnah eine politische Lösung zu finden und sich Gedanken über die zukünftige Finanzierung der bäuerlichen Sozialversicherung zu machen.

Ledermüller bekräftigte zudem, dass die anstehenden Herausforderungen nicht in einer Sozialversicherungs-Strukturdebatte oder Leistungsharmonisierung zu finden sind, sondern die medizinische Versorgung des ländlichen Raumes betreffen werden. In diesem Bereich bedarf es Lösungsansätze, um dem bevorstehenden Ärztemangel am Land entgegenzuwirken.

Die Obfrau betonte abschließend, dass im Sinne der Versicherten und nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten gehandelt werden müsse und rief die Versichertenvertreter zu geschlossener Zusammenarbeit auf.