Ausbau der Ernteversicherung: Die existierende staatliche Bezuschussung von Versicherungsprämien (gegen Hagel und Frost) wird auf Schäden durch Dürre, Stürme sowie starke oder anhaltende Regenfälle ausgedehnt (ca. 76 Mio. Euro bis 2020);
Frostschäden 2016: Durch Änderung des Katastrophenfondsgesetzes stehen zusätzlich 100 Mio. Euro (je 50 Mio. Euro Bundes- und Landesanteil) für die Entschädigung der Frostschäden zur Verfügung;
Exportservicestelle: Um die Exportbemühungen zu unterstützen, wurde das “Büro für veterinärbehördliche Zertifizierung” geschaffen. Das Büro befindet sich seit Sommer 2016 planmäßig in Vollbetrieb;
Bundesvergabegesetz: Mit der Anpassung des Bundesvergabegesetzes ist es möglich, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln künftig neben dem Preis auch Qualitätskriterien (“Bestbieter-Prinzip”) bei der Ausschreibung berücksichtigt werden müssen;
Weingesetz-Novelle 2016: Die Regierungsvorlage wurde im Mai 2016 beschlossen und umfasst eine Verbesserung der Abgrenzung und Benennung von Herkunftsbezeichnungen, eine Erhöhung des Hektarhöchstertrags nach Umstellung des Rebflächenverzeichnisses, ein Sicherheitsnetz für jene Uhudler-Sorten, die aus nicht klassifizierbaren Rebsorten erzeugt werden etc.);
Erste Programmänderung Ländliche Entwicklung: Mit der Programmänderung im Frühjahr 2016 wurden im Investitionsbereich, im Agrarumweltprogramm (Öpul), der Verarbeitung und Vermarktung sowie beim Tierwohl zukunftsorientierte Schwerpunkte gesetzt;
Schulobstprogramm: Für das Schuljahr 2016/17 hat die Europäische Kommission Österreich ein EU-Budget von rund 3,5 Mio. Euro zugeteilt. Damit konnten innerhalb von zwei Jahren die verfügbaren EU-Gelder verdoppelt werden;
Best of Austria: Diese neue Initiative verschafft österreichischen Spitzenleistungen internationale Aufmerksamkeit und unterstützt damit die Vermarktung von Qualitätsprodukten weltweit. Von Jänner bis August 2016 ist der Agraraußenhandel um 177 Mio. Euro oder 2,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen und damit stärker als in der restlichen Außenwirtschaft;
Breitband-Initiative zur Entwicklung ländlicher Räume: Arbeitsplätze werden gesichert und neue Möglichkeiten für die Land- und Forstwirtschaft geschaffen.
Zweites EU-Hilfspaket – Milchlieferrücknahme: Auszahlung von 14 Cent/kg tatsächlich reduzierter Anlieferungsmenge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bis Ende Dezember; Weitere 5,86 Mio. Euro stehen den heimischen Milchbauern als Marktanpassungsbeihilfe zur Verlängerung der EU-Milchlieferrücknahme um weitere drei Monate für den Zeitraum Jänner bis März 2017 zur Verfügung;
SV-Rabatt: Alle vollversicherten Landwirte bekommen für das vierte Quartal des heurigen Jahres 53 % der Sozialversicherungsbeiträge erlassen. Aus den Rücklagen der SVB stehen dafür rund 88 Mio. Euro zur Verfügung, die die Bauern nicht zurückzahlen müssen;
Auszahlungstermin 2016: Am 20. Dezember 2016 wurden 100 % der Direktzahlungen (ausgenommen noch nicht abgeschlossene Vorortkontrollen) und 75 % der Ausgleichszulagen sowie der Öpul-Leistungen überwiesen. Dies ist insgesamt ein Betrag von rund 1,2 Mrd. Euro.
Zentrale Anliegen
“Hätte man politisch nicht Druck gemacht, dann gäbe es nichts von alledem”, erklärte Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Jakob Auer zur Bilanz. Für LK Österreich-Präsident Abg. z. NR Hermann Schultes waren die gemeinsamen politischen Entscheidungen, wie etwa die Frosthilfe, der Ausbau der Ernteversicherung oder das novellierte Bundesvergabegesetz mit seinem neuen “Best- statt Billigstbieter-Prinzip” besonders wichtig, denn: “Die Konsumenten wollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen”, so Schultes. Und auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter betonte: “Angesichts der schwierigen Einkommenssituation war eine unbürokratische Entlastung der Bauern dringend notwendig. Gemeinsam – Bauernbund, Landwirtschaftskammer, Bundesländer und Ministerium – konnten wir zentrale agrarpolitische Vorhaben zum Wohle der heimischen
