Budgetdebatte: Die Agrargelder für 2017 werden stabil bleiben. Kontrovers blieben dagegen die Standpunkte zum Erlass eines Quartalsbeitrags zur bäuerlichen Sozialversicherung.
Die Landwirtschaftskammer und der Bauernbund versuchen bis zur gesetzlichen Beschlussfassung im Nationalrat, die für den 14. Dezember 2016 geplant ist, eine Abänderung der Regierungsvorlage zu erreichen. Ziel ist, dass alle vollversicherten bäuerlichen Betriebe eine Beitragserstattung erhalten und dass der Wegfall der GSBG-Mittel (“Tabaksteuer”) mit einem Jahr begrenzt wird. Derzeit finden diese politischen Gespräche statt. Eine Vorentscheidung wird im nächsten Sozialausschuss am 7. Dezember 2016 fallen. Zu Anfragen in dieser Angelegenheit können daher vorerst von der SVB keine konkreteren Auskünfte gegeben werden, da die politischen Verhandlungen abzuwarten sind.
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