EU-Agrarrat kämpft gegen unfairen Handel

Der Kampf um faire Preise für die bäuerlichen Erzeugnisse geht im Herbst in die nächste Runde. Unter dem slowakischen EU-Ratsvorsitz wird sich der nächste informelle EU-Agrarrat von 11. bis 13. September mit unfairen Handelspraktiken beschäftigen. Das kündigte die slowakische Landwirtschaftsministerin und Agrarratsvorsitzende Gabriela Matecna an. Sie setzt in ihrem Arbeitsprogramm für den Ratsvorsitz bis Ende des Jahres einen Schwerpunkt auf dieses Thema.

Faire und transparente Beziehungen als Ziel

Der Druck, sich mit unlauteren Handelspraktiken zu beschäftigen, kommt auch von den EU-Parlamentariern. In einer Entschließung forderte das Parlament Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette, um angemessene Einkünfte für Landwirte und eine umfangreiche Auswahl für Verbraucher zu gewährleisten. Ziel ist, faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Vertreibern von Lebensmitteln sicherzustellen.
Auch EU-Abgeordnete und Bauernbund-Vizepräsidentin Elisabeth Köstinger forderte bereits im Juni eine Rahmengesetzgebung von der EU-Kommission. Diese soll systematisch gegen Produzentenerpressung und Unterbietungswettbewerb vorgehen. Zu unlauteren Handelspraktiken, die das EU-Parlament bekämpfen will, zählen zudem verspätete Zahlungen, ein beschränkter Zugang zum Markt, einseitige oder rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen oder die plötzliche und unbegründete Auflösung von Verträgen. Das Parlament will zudem auf die Sensibilisierung der Verbraucher setzen, indem durch Kampagnen auf die Gefahren des Preisdumpings aufmerksam gemacht wird. Zudem fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, das strategische Problem der Eigenmarken wettbewerbsrechtlich zu prüfen. Ziel ist auch, eine bessere Kooperation der nationalen Durchsetzungsbehörden zu erreichen. Beim EU-Agrarrat im Dezember will Matecna offizielle Ratschlussfolgerungen zu diesem Thema ziehen. Darin sollen neben den Forderungen des Parlaments auch die Ergebnisse der Expertengruppe “Task Force Agrarmärkte” einfließen. Diese beschäftigt sich mit der Entwicklung der Agrarmärkte und soll Verbesserungsvorschläge für die Marktorganisation liefern.

Standpunkte des EU-Parlaments

• Nur mit einem Rechtsrahmen auf EU-Ebene können unlautere Handelspraktiken bekämpft werden. Freiwillige Systeme sollen als Ergänzung weiterentwickelt werden.
• Es ist darauf zu achten, dass Beschwerden anonym eingereicht werden können und abschreckende Sanktionen eingeführt werden.