Bei dem Dialog diskutierten Vertreter der politischen Parteien, des Handels, Bäuerinnen und Bauern, Sozialpartner, Milchverarbeiter und Experten neben kurzfristigen Unterstützungsmaönahmen für die Milchbauern auch längerfristige Maönahmen zur Weiterentwicklung der Milchwirtschaft. Dabei gebe es viele Stellschrauben, an denen gedreht werden müsse, betonte Auer.
Effektive Unterstützung durch SV-Rabatt
Als erste und effektive Unterstützung ist die vom Bauernbund vorgeschlagene Entlastung beim Sozialversicherungsbeitrag geplant. Der Erlass der Beiträge für ein Quartal bedeutet, dass insgesamt 170 Mio. Euro den bäuerlichen Betrieben zur Verfügung stehen. “Durchschnittliche Milchbetriebe ersparen sich dadurch heuer 1500 bis 2000 Euro”, erklärte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der betonte, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Um einen 100%-igen Rabatt zur Sozialversicherung auszahlen zu können, braucht es einen raschen Parlamentsbeschluss. Dieser sei zeitlich nicht genau abzuschätzen, sollte aber spätestens für den Beitrag des vierten Quartals geltend werden, erklärte Auer und fügte hinzu: “Dieser Rabatt ist leistbar, weil er direkt aus den Rücklagen genommen wird. Das ist die einzige Hilfe, die schnell und akut wirkt.”
Doch auch die EU nahmen die Branchenvertreter in die Pflicht. Schließlich handle es sich um eine EU-weite Milchkrise. Der Vorsitzende des Ausschusses für Milchwirtschaft und LK Vorarlberg-Präsident, Josef Moosbrugger, betonte: “In Europa wird mehr Milch erzeugt, als der Markt derzeit verträgt. Daher ist eine bessere Milchmengensteuerung notwendig, um zu erreichen, dass vorübergehend und mithilfe von EU-Mitteln innerhalb des gesamten Sektors weniger Milch auf den Markt kommt.”
Dem stimmte auch der Präsident der Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter, Helmut Petschar, zu. Er hält ein Paket an wirksamen Hilfsmaßnahmen auf EU- und auf nationaler Ebene für notwendig. Ziel der längerfristigen Maßnahmen ist es unter anderem, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Milchwirtschaft zu steigern. Bis zu 50 Mio. Euro stehen über das Programm Ländliche Entwicklung dafür zur Verfügung, so Rupprechter. Die bessere Mengenbündelung sowie die Stärkung von Vermarktung und Export sind dabei zentrale Punkte. Diese und weitere Vorschläge fasste Rupprechter in der zehn Punkte umfassenden Milchstrategie zusammen (siehe Kasten), unter dem Motto: “Die Krise nachhaltig meistern, vorausschauend handeln.”
Strategie: Zehn-Punkte-Programm für die Milchwirtschaft
• Einmaliger Erlass des SV-Beitrags;
• Stundungsmöglichkeit bei AIK;
• Sonderunterstützung der Bundesländer für das Berggebiet (acht Mio. Euro im Jahr 2016);
• Investitions- bzw. Innovationsschwerpunkt;
• Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsbetriebe;
• Verstärktes Milchmarketing der AMA;
• Ausbau des Bestbieterprinzips für Lebensmittel;
• Weiterentwicklung der Qualitätsprogramme;
• Zweimal jährliche Diskussion der Dialogplattform Milch;
• Forderung an EU-Kommission, finanziellen Anreiz für die freiwillige Mengensteuerung zu schaffen.
