Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Handelsbeziehungen nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der europäischen Union – derzeit herrscht noch eine Übergangsfrist – werden fortgesetzt. Am Sonntag haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson ihre Teams mit der Fortführung beauftragt. Es sei verantwortungsvoll, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, vermeldeten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.
In der Agrarbranche jedenfalls wird dringend auf ein Abkommen gehofft, um Zölle und Quoten vor allem für Fleisch und Molkereiprodukte zu vermeiden. Allerdings sieht Johnson ein Scheitern der Verhandlungen als “wahrscheinlich” an, und auch in Österreich stellt man sich bereits darauf ein. Europaministerin Karoline Edtstadler etwa meinte am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung “Im Zentrum”: „Je länger das dauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass es keine Einigung geben wird“. Wichtig sei daher, dass die 27 EU-Staaten ihren Verhandlern „den Rücken stärken“.
Für die EU-Abgeordnete und Agrarsprecherin Simone Schmiedtbauer steht indes fest: “Egal ob das Jahr 2021 mit einem Handelsabkommen („soft Brexit“) oder mit Handel nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation („hard Brexit“) beginnt – auf Umstellungen müssen wir uns einstellen.”
Johnson ortet Missachtung nationaler Souveränität
Laut aiz.info stehen insgesamt 40 Mrd. Euro an Agrarexporten aus der EU nach Großbritannien auf dem Spiel. Im Falle eines “No Deals” drohen Zölle von bis zu 22% und im Fall eines “Deal” gebe es trotzdem Schwierigkeiten, sowie Kosten und Verzögerungen im Handel. Exporteure brauchen ab dem kommenden Jahr nämlich Begleitpapiere und Zertifikate, die besonders in der Anfangszeit den Handel behindern können. Die Forderungen aus den einzelnen Mitgliedsstaaten sind daher vielfältig. Der Präsident des EU-Agrarhandelsverbandes (Celcaa), Marcel van der Vliet, etwa fordert deshalb besondere Fahrspuren für Lkw mit verderblichen Lebensmitteln.
Bis zuletzt sind in den Brexit-Verhandlungen einheitliche Standards für Lebensmittel und die Umwelt umstritten. Die Briten sind zwar bereit, sich an bestehende Anforderungen zu halten. Sollte es zukünftig mal Streit geben, wollen sie sich aber auf keinen Fall vom Europäischen Gerichtshof reinreden lassen. Darin sieht Johnson eine Missachtung der nationalen Souveränität nach dem Brexit. Auf der anderen Seite möchte die EU vermeiden, dass die Briten zukünftig zum Beispiel durch Rindfleisch mit Masthormonen den Wettbewerb auf dem europäischen Fleischmarkt verzerren.
(AIZ/red.VS)
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