Der vergangene Woche veröffentlichte „Grüne Bericht“ für das Jahr 2022 beschreibt ein für Österreichs Bäuerinnen und Bauern im Land zurückliegendes Ausnahmejahr. Beim darin ausgewiesenen durchschnittlichen Agrareinkommen, basierend auf den Aufzeichnungen von knapp 2.000 freiwillig buchführenden Betrieben, weist der Bericht für 2022 ein Plus von 42 Prozent gegenüber 2021 aus. Vorübergehend wohl, weil sich 2023 für viele Betriebe erneut aufgrund sinkender Agrarpreise bei weiterhin hohen Kosten für Betriebsmittel ein Einkommensminus abzeichne, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium.
Die SPÖ-Bauern dagegen sprachen prompt nach Bekanntmachung des Agrardaten-Konvolutes, die Ausgleichszahlungen an die Bauernschaft würden ungleich verteilt. Elisabeth Feichtinger, in Agrarierkreisen zwar unbekannt, aber dennoch SPÖ-Agrarsprecherin, kritisierte in einer Aussendung, die Regierung hätte „große Agrarbetriebe mit Steuermitteln vergoldet, während sie die kleinen Bäuerinnen und Bauern im Stich lässt“. Anders sei es „nicht erklärbar, dass das untere Viertel der Betriebe einen Verlust zu verschmerzen hat“, während sich das obere Viertel über eine „exorbitante“ Einkommenssteigerung freuen könne. Erst in einer weiteren Aussendung räumte auch die SPÖ-Politikerin generell „einen erfreulichen Zuwachs bei den Einkommen der Bäuerinnen und Bauern“ ein.
Ein genauer Blick in den Grünen Bericht zeigt: Statistisch untermauern kann die SPÖ ihre geifernde Behauptung nicht: Bei den kleineren Betrieben bis 40 Hektar weist der Grüne Bericht ein Einkommensplus von 46 Prozent (auf 13.107 Euro je Hof) aus, für mittlere Betriebe (bis 100 Hektar) ein Plus von 35 Prozent (auf 44.189 Euro) und für größere Betriebe mit mehr als 100 Hektar ein Plus von 47 Prozent (auf 104.025 Euro). Hier von „schmerzenden Verlusten“ zu sprechen, fällt unter Neiddebatte und von SPÖ-Politikern offenbar wieder angestrebtem Klassenkampf.
SPÖ-Querschüsse substanzlos
Daher hat auch Georg Strasser als Agrarsprecher der Volkspartei für die Querschüsse aus der SPÖ keinerlei Verständnis dafür: „Diesen fehlt jegliche Substanz. Unsere Bauernschaft lässt sich dadurch nicht auseinanderdividieren.“ Das durchschnittliche Plus von 42 Prozent bei den bäuerlichen Einkommen sei vielmehr als „notwendiges Durchschnaufen“ vor „neuerlich schwierigen Zeiten, die sich bereits jetzt abzeichnen“, zu sehen, so Strasser. „Hohe Preise für Betriebsmittel und Energie bei gleichzeitig sinkenden Erzeugerpreisen bringen uns längst wieder unter Druck.“ Auch Anschuldigungen bezüglich unfairer Verteilung der Ausgleichszahlungen gehen absolut fehl und seien „mehr als entbehrlich“. Der Bauernbundpräsident: „Von einer mutwilligen Umverteilung öffentlicher Gelder zulasten einiger weniger kann keine Rede sein. Die höheren Einkommen im vergangenen Ausnahmejahr ergeben sich hauptsächlich durch die volatilen Agrarmärkte und die Folgen der Teuerung in vielen Bereichen. Der Anteil öffentlicher Gelder am Einkommen der Bauern ist überdies in den vergangenen Jahren nahezu unverändert geblieben, zuletzt sogar deutlich gesunken.“
Strasser: „Hohe Preise für Betriebsmittel und Energie bei gleichzeitig sinkenden Erzeugerpreisen bringen uns längst wieder unter Druck.“
Nicht nur der SPÖ empfiehlt Strasser „einen genauen Blick in den Grünen Bericht. Ein solcher belegt klar, dass die Höhe öffentlicher Gelder bei sämtlichen Betriebsformen über die Jahre hinweg konstant ist. Sämtliche Zahlungen seien transparent und würden nach objektiven Kriterien erfolgen, wobei ein immer größeres Augenmerk auf Umweltleistungen gelegt werde. „Für derartige Mehrleistungen durch die Land- und Forstwirte braucht es aber auch eine faire Abgeltung, um Umweltschutz nicht zur Existenzbedrohung für unsere Familienbetriebe werden zu lassen.“
Statt willkürliche Schnellschüsse zu treffen, setzen wir alles daran, unsere Land- und Forstwirtschaft nachhaltig abzusichern und den Bauern den Rücken zu stärken“, so der Bauernbund-Chef. Das fordert er auch von SPÖ-Parteichef Andreas Babler ein und erteilt dessen Plänen für Erbschafts- und Vermögenssteuern eine klare Absage.
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- Georg Strasser: Imre Antal
