Kommentar von Prof. Hubert Wachter,
Publizist.
Pandemie. Corona. Omikron.
Keiner kann es mehr hören. Es nervt gewaltig. Auch, weil Politik, Ärzte und Virologen dem bis vor zwei Jahren unbekannten und unberechenbaren Virus hinterher hecheln. Eine Herausforderung, die der Zivilgesellschaft enorm viel abverlangt. Dabei: Wann immer diese Plage vorbei sein wird, stehen substantielle Herausforderungen erst bevor. Manche sprechen von einer Art „Wiederaufbau”, der zu leisten sein werde. Denn die Pandemie hat offen gelegt, wo es in der Republik substantiell hapert. In etlichen Politikfeldern –nicht in allen, aber doch einigen – ist die Republik fast zu einem Sanierungsfall geworden: Die Staats-Schuldenquote ist enorm gestiegen, auf prognostizierte 86,2 Prozent des BIP (das rund 400 Mrd. Euro an Wirtschaftsleistung beträgt). Also zusätzliche Schulden, die in den nächsten Jahren bedient sein müssen. Geld, das viel dringender für nötige Steuersenkungen, für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für die Stärkung des Wirtschafts-Standortes, für Wissenschaft & Forschung, Bildung, Klimaschutz und Energieversorgung investiert sein sollte.
Alles, um Österreich fit zu halten.
Politische Konstruktivität ist zudem gefragt: Von einer Sanierungs-Regierung inklusive der Sozialpartner ist da und dort schon die Rede – um parteipolitische Verwerfungen der letzten Monate samt missionarischen Grün-Gefechten und brutalem Oppositionsgeschrei in ruhigere Bahnen zu lenken.
Auch deswegen, um ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Regierten und Regierenden zu ermöglichen.
