Kommentar von Martin Kugler,
Martin Kugler, Wissenschaftskommunikator am Austrian institute of Technology
Die Welthandelsorganisation WTO ist in einem beklagenswerten Zustand. Es gelingt seit bald 20 Jahren nicht, einen zeitgemäßen Welthandelsvertrag abzuschießen. Seit die USA die Neuernennung von Richtern hintertreiben, kann die WTO auch ihrer Rolle als Schiedsrichter bei Konflikten nicht mehr nachkommen. Und nun erklärte noch dazu WTO-Generalsekretär Roberto Azevedo seinen vorzeitigen Abgang. Führungslos kann die WTO jetzt nur mehr zuschauen, wie die Weltwirtschaft in der Corona-Pandemie in eine Abwärtsspirale geraten ist.
Das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Freihandel war freilich immer schwierig: Dass Agrargüter gleich behandelt werden wie alle anderen Produkte ist nicht gerechtfertigt – die Landwirtschaft hat ihre Besonderheiten. Dass diese ignoriert wurden, ist zu kritisieren.
Allerdings wäre es falsch, angesichts der weiteren Schwächung der WTO in Jubel auszubrechen. Denn was ist die Alternative zu globalen Handelsregeln? Es werden immer mehr bilaterale und regionale Handelsabkommen abgeschlossen (TTIP, CETA, MERCOSUR, TTP usw.), in denen das Recht des Stärkeren gilt. Und immer mehr Mächtige schrecken nicht mehr vor dem Anzetteln von Handelskriegen zurück – zum Schaden aller.
Gerade in der Corona-Krise brauchen wir dringend starke internationale Organisationen. Das ist auch kein Widerspruch dazu, dass uns die jüngsten Ereignisse gelehrt haben, wie wichtig regionale Wirtschaftskreisläufe sind. Denn auch diese brauchen einen Rahmen – und jemanden, der diesen setzen und durchsetzen kann.
