Der Forschungsausschuss des Parlaments beschäftigte sich mit dem Entschließungsantrag von Abg. z. NR Niki Berlakovich zum Thema Patente auf Pflanzen und Tiere. Das berichtete die Parlamentskorrespondenz. Der Biopatent-Richtlinie ist demnach nicht eindeutig zu entnehmen, ob auch Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch “im Wesentlichen biologische Verfahren” gewonnen werden, von einer Patentierung ausgenommen sind (die BauernZeitung berichtete). Da jedoch breiter Konsens darüber besteht, keine Patentierung von konventionell gezüchteten Nutzpflanzen und Nutztieren zuzulassen, wird das nun klar festgehalten. Der Entschließungsantrag, wonach es keine Patentierung von Pflanzen und Tieren geben soll, wurde einstimmig angenommen.
- Bildquellen -
- Das Patent auf eine Brokkolisorte löste die Diskussion um das Patentrecht aus.: stock.adobe.com