Wahl-Appelle von Wien bis Innsbruck

Nicht vergessen: Am Sonntag mal Kurz wählen gehen! Wenige Tage vor der Nationalratswahl appellieren die Spitzenfunktionäre des Bauernbundes via „BauernZeitung“ an die Bäuerinnen und Bauern, am 29. September von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Am Sonntag Sebastian Kurz wählen FOTO: Foto: jd-photodesign – stock.adobe.com

„Holen wir uns Kurz zurück!“

Bauernbundpräsident Georg Strasser gibt zu bedenken: „Der Sieg von Sebastian Kurz und der Neuen ÖVP am Sonntag sei gewiss, heißt es. Was jedoch die anderen Parteien eint, ist deren Abneigung gegen Kurz. Statt über Zukunftsthemen zu reden, dominiert das Schlechtmachen. Frei nach dem Motto: Irgendetwas von den „Aufdecker-Geschichten“ wird schon hängen bleiben. Darunter leiden die (nötige Aufbruch-)Stimmung und das Ansehen der Politik generell. Deshalb müssen wir möglichst viele Mitmenschen motivieren, am Wahltag ihre Stimme abzugeben: für ein fortschrittliches Österreich mit Sebastian Kurz; für einen Kanzler, der unsere Werte kennt. Und für jemanden, auf dessen Handschlag wir Bauernvertreter uns immer verlassen können – beim Pflanzenschutz, Tierschutz oder Mercosur. Er fällt nicht gleich um, wenn uns scharfer Wind entgegenbläst. In seinen Augen sind wir Bauern keine Klimasünder, sondern Teil der Lösung gegen die Klimakrise. Er erkennt im gekürzten EU-Agrarbudget die Notwendigkeit, uns Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen. Deshalb: Holen wir uns Kurz als Kanzler zurück. Sonst bekommen wir eine Mehrheit links der Mitte. Und auf längere Zeit keinen Kanzler, der unsere Anliegen versteht.“

„Wir kämpfen für Euch!“

ÖVP-Vizeklubobfrau und Bundesministerin a. D. Elisabeth Köstinger appelliert: „Die letzten Wochen haben sehr klar gezeigt, wer für die Landwirtschaft und unsere bäuerlichen Familienbetriebe einsteht und wer nicht. So präsent wie diesmal waren landwirtschaftliche Themen in kaum einem Wahlkampf. Ob es um Pflanzenschutz, Almwirtschaft, Mercosur oder Herkunftskennzeichnung ging, bei all diesen Themen hat die Volkspartei unseren Betrieben den Rücken gestärkt. Erst vor wenigen Tagen haben wir einen Teil der Steuerreform vorgezogen, ein Entlastungspaket von 50 Millionrn Euro für unsere Bäuerinnen und Bauern im Parlament beschlossen. Beim EU-Mercosur-Abkommen war unsere Haltung immer klar: Es darf kein Abkommen auf dem Rücken unserer Landwirtschaft geben. Das haben wir versprochen, das haben wir gehalten. Österreich wird in Brüssel gegen dieses Abkommen stimmen. Umso wichtiger ist es, dass wir am 29. September ein starkes Ergebnis für die Neue Volkspartei schaffen. Nur damit ist sichergestellt, dass die Landwirtschaft auch künftig Gehör findet und wir den Reformkurs fortsetzen können, den wir mit Sebastian Kurz begonnen haben. Dafür bitte ich euch um Unterstützung!“

Wer Kurz will, muss Kurz wählen

Für Niederösterreichs Bauernbundobmann, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner ist der 29. September ein entscheidender Tag: „Bei der Nationalratswahl können wir alle mitentscheiden, wie Österreich in Zukunft regiert wird. Rückblickend auf die Ereignisse der vergangenen Monate möchten wir eines festhalten: Der Weg in die Neuwahlen war die einzige angemessene Reaktion für Bundeskanzler Sebastian Kurz auf das Ibiza-Video. Politiker, die unser Land zum Schleuderpreis verscherbeln möchten, haben in einer demokratischen Regierung keinen Platz. Mutwillig hat daraufhin eine rasch aus dem Hut gezauberte rot-blaue Koalition die Regierung gestürzt und damit eine Zeit des Stillstands provoziert – in der wir alle bemerkt haben, wie notwendig klare Verhältnisse und eine entschlossen handelnde Politik für die erfolgreiche Weiterentwicklung unseres Landes sind. Damit der Weg der Veränderung, wie ihn Sebastian Kurz erfolgreich eingeschlagen hat, fortgesetzt werden kann, braucht er am Sonntag unsere Unterstützung. Nutzen wir unser Stimmrecht und stellen damit sicher, dass unsere bäuerlichen Familien in der Bundesregierung und im Nationalrat künftig kräftige Stimmen haben. Sprechen wir dem starken Team der Volkspartei unser Vertrauen aus.

„Gefährlicher Vorsprung“

OÖ. Agrarlandesrat und Bauernbundobmann Max Hiegelsberger analysiert: „Die guten Umfragewerte für Sebastian Kurz könnten mit einer bösen Überraschung enden, weil sie Sympathisanten von Kurz zum Nichtwählen oder zur taktischen Wahl ihres  bevorzugten Koalitionspartners verführen könnten. Umso wichtiger ist am Sonntag jede Stimme für die ÖVP. Dass Kurz für die ÖVP am Wahlsonntag ein gutes Ergebnis erreichen wird, bezweifeln nur wenige Politexperten. Der 33-jährige „Altkanzler“ hat in kurzer Zeit eine politische Karriere hingelegt, die ihresgleichen sucht. Innerhalb von wenigen Jahren wurde Kurz nicht nur der populärste Politiker in Österreich, auch seine Auftritte auf der internationalen Bühne fanden große Beachtung. Also alles paletti für Sebastian Kurz am Wahlsonntag? Keinesfalls. Schafft unser ÖVP-Spitzenkandidat keine ausreichende Mehrheit, werden zahlreiche „Verhinderer“ alles unternehmen, um seine Wiederkehr als Bundeskanzler zu vereiteln. Wer dieses Argument als „türkise Parteipropaganda“ vom Tisch wischen will, sollte sich an den 27. Mai 2019 erinnern: Einen Tag nach dem historischen ÖVP-Sieg bei der EU-Wahl stürzten Rot und Blau gemeinsam im Nationalrat Bundeskanzler Kurz und die gesamte Regierung. Ohne Genierer vor den Wählern, die einen Tag vorher genau das gegenteilige politische Signal bei einer bundesweiten Wahl gesetzt hatten. Seither läuft das Werk der Anpatzer auch im Wahlkampf munter weiter. Wer wo genau dahintersteckt, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht. Den Wählerinnen und Wählern bleiben daher nur die bisher bekannten Fakten, ihr Bauchgefühl und am Sonntag eine neue Chance. Daher gilt: wer Kurz will, muss Kurz auch wählen – nur so bekommt Österreich seinen Kanzler wieder zurück. Ansonsten könnte es nach schönen Umfrage-Träumen ein böses Erwachen geben.

„Nochmals alle Kräfte mobilisieren“

Steiermarks Bauernbundobmann Agrarlandesrat Hans Seitinger meint: „Am kommenden Sonntag geht es für uns Bäuerinnen und Bauern ums Eingemachte. Keine andere Berufsgruppe ist so sehr von politischen Entscheidungen, Eigentumseingriffen und öffentlichen Leistungsabgeltungen beeinflusst, wie wir Bauern. Die Erfolgsbilanz der vergangenen 17 Monate unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Team kann sich sehen lassen: Es wurde ein 60 Millionen Dürre-Hilfspaket verabschiedet, die Naturkatastrophen- und Tierversicherungsprämienzuschüsse auf 55 Prozent erhöht, das Mercosur-Abkommen verhindert, Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken umgesetzt, ein Familienbonus von 1.500 Euro pro Kind eingeführt, die Bauernpensionen erhöht, die Krankenversicherungsbeiträge und die Arbeitslosenversicherung für Nebenerwerbsbauern gesenkt sowie das Waffengesetz für Jäger novelliert. Andere politische Parteien haben stattdessen klar angekündigt, dass es eine neue Besteuerung von bis zu 35 Prozent von Vermögen, Grund und Boden geben soll und zudem die Direktzahlungen und Mittel der Ländlichen Entwicklung zu kürzen und umzuverteilen.  Die größte Gefahr besteht jedoch darin, dass bei linken Koalitionen die NGOs im Tierschutz- und Naturschutzbereich den Ton für die künftige Agrarpolitik angeben. Nur die Volkspartei und der Bauernbund in einer Regierungsfunktion sind der Garant dafür, dass es eine positive und nachhaltige Zukunft für uns Bauern geben kann. In diesen letzten Tagen vor der Wahl ist es unsere Aufgabe, nochmals alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir nach der Wahl klare politische Verhältnisse haben.

„Es geht um unsere eigene Zukunft“

Und Franz Tonner, Bauernbunddirektor in der Steiermark, analysiert: „Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen, endet ein einzigartiger Wahlkampf: Alle gegen Kurz! Der junge, dynamische und charismatische Sebastian Kurz hat in seiner bisherigen, leider nur kurzen Amtszeit als Bundeskanzler bewiesen, dass er ein Land regieren und international positionieren kann. Gerade dieser Erfolg hat letztendlich alle anderen Parteien dazu bewogen, die wohl erfolgversprechendste Regierung der Zweiten Republik abzuwählen.  Jetzt besteht die Chance, den Erfolgskanzler zurückzuholen und ihm mit einem großen Vertrauensvotum auch die Möglichkeit zu bieten, sich die künftige Koalition aussuchen zu können oder zumindest eine starke Verhandlungsposition zu sichern. Sollte sich allerdings eine andere Regierungskoalition ohne Kurz und die Volkspartei ausgehen, so wird sie stattfinden. Es genügt also nicht, wie Sebastian Kurz stets betont, Erster zu werden, sondern eine starke Mehrheit und klare Verhältnisse zu schaffen. Wir müssen in den letzten Tagen also noch Überzeugungsarbeit leisten und in unserem Umfeld für Unterstützung sorgen. Sonst kommt vielleicht das böse Erwachen: Erster, aber nicht Kanzler!“

„Richtungsentscheid“

Tirols Bauernbundobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler und Bauernbunddirektor Peter Raggl betonen: „Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Sie ist ein Richtungsentscheid für unser Land, aber auch für unsere Landwirtschaft. Wer wird künftig Verantwortung für unser Land übernehmen? Wir erleben gute Werte in den Umfragen, aber gute Umfragen bringen uns noch lange keine Stimmen. Erinnern wir uns an 2006, als kurz vor der Wahl ein deutlicher Sieg der Volkspartei vorausgesagt wurde und am Ende die SPÖ und Alfred Gusenbauer die Kanzlerschaft eroberte. Auch jüngere Beispiele wie das Brexit-Referendum oder die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zeigen, dass es bis zum Schluss noch Stimmenverschiebungen geben kann. In Tirol haben wir mit Andrä Rupprechter ein wichtiges Sprachrohr in Wien verloren, das sich für die Anliegen der bäuerlichen und ländlichen Welt des Westens eingesetzt hat. Deswegen müssen wir alles daran setzen, wieder starke Persönlichkeiten in den Nationalrat zu wählen. Bitte lehnen wir uns nicht zurück, sondern kämpfen wir bis zum Schluss um jede Stimme. Für Sebastian Kurz und für unsere bäuerlichen Kandidaten.“

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