Ein Marathon-Programm von insgesamt 16 Tagesordnungspunkten hatten die Mandatare und Mandatarinnen des NÖ Landtages bei ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag abzuarbeiten.
Die weitreichendste Änderung für die blaugelben Kommunen ergaben sich durch den Beschluss des Gemeindepaketes.
Dieses sieht etwa eine Stärkung der Persönlichkeitswahl bei der Gemeinderatswahl vor. Dazu wurde nun ein einheitlicher, amtlicher Stimmzettel beschlossen. Hier sollen, analog zur Landtagswahl alle Kandidaten aufgelistet werden. Um das Bürgermeisteramt wieder attraktiver zu gestalten, wurde neben einer Karenz- und Mutterschutzregelung, sowie einer besseren sozialen Absicherung auch eine Anhebung der Gehälter vorgesehen.
In weiteren Landtagsbeschlüssen wurden der Corona-Fonds sowie ein neues Tourismusgesetz beschlossen.
„Damit werden wir unserem Anspruch gerecht werden, Taktgeber der Landesgesetzgebung in Österreich zu sein“,
wurde seitens der VP-Mandatare betont.
In einer aktuellen Stunde wurde im Hohen Haus zudem über die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale diskutiert. Dafürspreche, dass Niederösterreich das Land der Pendlerinnen und Pendler sei und der Weg zur Arbeit nicht zur Kostenfalle werden dürfe. Man werde sich vehement dafür einsetzen, „dass der Bund die entsprechenden Maßnahmen verlängert.“
Eine weitere aktuelle Stunde brachte das Thema Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich zur Sprache. Hier verwies der für Landwirtschaft und Jagd zuständige Bereichssprecher Richard Hogl auf die bereits im Frühjahr beschlossene NÖ Wolfsverordnung, dies es ermögliche, auffällige und für Menschen und Nutztiere möglicherweise gefährliche „Problemwölfe“ abschießen zu dürfen.
Die Verordnung sei im Einklang mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) erlassen worden und erlaube es lokalen Jagdausübungsberechtigten grundsätzlich, Wölfe nach einem genauen Kriteriumskatalog zuerst zu vertreiben, zu vergrämen und letztendlich abzuschießen.
„Beim Thema Sicherheit gibt es für uns keine Kompromisse. Tiere, die ihre Scheu verloren haben, sind zu entnehmen“, so Hogl, der das Europäische Parlament einmal mehr aufforderte den strengen Schutzstatus des Wolfes entsprechend der stark wachsenden Wolfspopulationen zu überdenken.
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- Regierungsviertel: Erich Marschik
