Mit der angekündigten Aufhebung der entsprechenden Bestimmung im Tierschutzgesetz betreffend die Langzeit-Übergangsregelung für Schweineställe mit Vollspaltenböden mit 1. Juni 2025 sieht Oberösterreichs Agrarlandesrätin und Bauernbund-Obfrau Michaela Langer-Weninger Österreichs Eigenversorgung mit Schweinefleisch in Gefahr.
Das Land ob der Enns sei mit seinem 40-Prozent-Anteil an der Schweinehaltung führend im Bundesländervergleich und sorge gemeinsam mit Niederösterreich und der Steiermark für eine hundertprozentige Eigenversorgung Österreichs mit Schweinefleisch. „Diese Sicherheit wackelt nun gewaltig“, warnt Langer-Weninger. Denn bis spätestens Mitte nächsten Jahres müsse eine neue Vollspalten-Regelung her. Und in einem Superwahljahr wie heuer Mehrheiten für eine faire und praxisgerechte Lösung zu finden werde schwer, ist die Bauernbund-Politikerin überzeugt.
Vor allem aber ärgert sich die Agrarpolitikerin aus Oberösterreich „über die kurzsichtige Vorgangsweise“ des SPÖ-geführten Burgenlandes. Mit seiner Entscheidung hat der VfGH nämlich einem Antrag der Burgenländischen Landesregierung stattgegeben. Langer-Weninger erklärte dazu, sie sei „im höchsten Maß irritiert, dass ein burgenländischer Landeshauptmann in einem Land ohne eine maßgebliche Zahl an schweinehaltenden Betrieben derart massive Einschnitte in einer Branche verursacht, ohne sich über die Zukunft der dahinterstehenden bäuerlichen Familienbetriebe Gedanken zu machen.”
Aber auch das von der AMA erhobene Einkaufsverhalten der Österreicherinnen und Österreicher, wonach 58 Prozent vermehrt nach Aktionsartikeln greifen würden, sei mit den steigenden Anforderungen an das Tierwohl und den damit erforderlichen Stallbau-Investitionen der Landwirte nicht mehr unter einen Hut zu bringen. Langer-Weninger: “Mit dem Tierwohl-Paket, das im Juli 2022 vom Nationalrat beschlossen wurde, wäre es gelungen, mit angemessenen Übergangsfristen für Planungssicherheit für die Bauern zu sorgen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln zu gewährleisten.”
Mit der Vollspalten-Entscheidung des VfGH werde jedenfalls der Strukturwandel befeuert, ist die ÖVP-Agrarlandesrätin überzeugt: “Die Betriebsführerinnen und Betriebsführer waren bisher durchaus bereit, sich an neue Anforderungen anzupassen. Es braucht aber auch einen angemessenen Zeitraum hierfür, weil viele Stallungen noch lange nicht abgeschrieben sind,” betont die Landesobfrau.
Indes wurden von den Schweinebauern eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, etwa dem Einbau neuer Abferkelbuchten, die unter wissenschaftlicher Begleitung konzipiert wurden und nun gesetzlicher Standard sind. Oder mit dem Projekt IBeST, das bis 2026 eine Per-spektive für bestehende Stallungen erarbeiten soll. Auch mit der Anhebung der Standards beim AMA-Gütesiegel betreffend mehr Platzbedarf und Beschäftigungsmaterial für die Tiere wurde die Branche von sich aus aktiv.
Langer-Weninger: „Es muss für die Betriebe aber eine finanzielle Perspektive geben, um weiterhin ein entsprechendes Einkommen erwirtschaften zu können. Sonst werden viele Schweinehalter die Produktion einstellen.“ Und das gefährde letztlich in hohem Ausmaß die Versorgungssicherheit.“
Der Bauernbund werde sich jedenfalls als Speerspitze für die Schweinebauern, allein 4.900 in Oberösterreich, starkmachen, betonte die Obfrau, die das „Bauernbashing“ generell nachdenklich stimmt: “Es ist kein Wunder, dass es die Bauern wie derzeit in Deutschland bei solch populistischem Handeln auf die Straßen treibt.”
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- Langer Weninger: Land OÖ Tina Gerstmair
