Unpopuläre Mahnung

Kommentar von Conrad Seidl,
Redakteur “Der Standard”.

Nun wird also ein mögliches türkis-grünes Regierungsprogramm verhandelt – mit vielen spannenden Themen von Klimawandel bis Pflege, von Bildungsreform bis Transparenz. Alles sehr interessant, so interessant für die Verhandler und die sie beobachtenden Medienvertreter, dass man leicht übersieht, was sonst so auf der Welt vorgeht.
Allenfalls am Rande wahrgenommen wurde, was der französische Präsident Emmanuel Macron in der Vorwoche erklärt hat: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato.“ Die Amerikaner schienen den europäischen Partnern „den Rücken zu kehren“, sagte Macron dem Economist. Diese Analyse geht uns Österreicher, die wir uns so gerne auf die benachbarten Nato-Staaten und auf unsere Teilhabe an der Nato-Partnerschaft für den Frieden verlassen, mehr an als viele glauben. Denn bei einer schwachen, gar „hirntoten“ Nato funktioniert auch unser sicherheitspolitisches Trittbrettfahren nicht mehr.
Darauf wird die nächste Regierung eine Antwort finden müssen – und die nächstliegende Antwort, eine Nachrüstung des Bundesheeres auf einen Stand, bei dem es seine Aufgabe im Ernstfall auch erfüllen kann, hat Übergangsminister Thomas Starlinger deutlich formuliert. Die Koalitionsverhandler, beileibe nicht nur die Grünen, werden nicht gerne darüber reden – es gibt populärere Themen. Aber es gibt auch sicherheitspolitische Verantwortung: Denn ohne äußere Sicherheit gibt es weder soziale Sicherheit noch Klimaschutz, weder Bildung noch ein funktionierendes Wirtschaften.
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