Umweltschutz ohne überbordende Bürokratie

Bürokratieaufwand verringern, benachteiligende Rahmenbedingungen abbauen – das sind zwei Forderungen, welche die Bäuerinnen und Bauern aktuell umgesetzt wissen wollen. Dementsprechend klar war die Ablehnung des im Raum stehenden „Nature Restauration Law“ seitens der Land- und Forstwirtschaft. „Hauptgrund für die Ablehnung sind die nicht absehbaren Konsequenzen für die Betriebe. Weitere Einschränkungen in der Produktion und noch mehr Verwaltungsaufwand werden befürchtet“, erklärt LK-Präsident NR Josef Hechenberger die Position.

Er stellt außerdem klar: „Die Land- und Forstwirtschaft bekennt sich natürlich zum Natur- bzw. Umweltschutz. Die Einwände der Bundesländer haben jedoch aufgezeigt, wie viele Knackpunkte im Gesetzesentwurf enthalten waren und eine weitere Benachteiligung der europäischen Land- und Forstwirtschaft zur Folge hätten. Dass die Österreichische Umweltministerin diese berechtigten Kritikpunkte einfach vom Tisch wischt und sich über die Positionen der Bundesländer hinwegsetzt, ist demokratiepolitisch ein fatales Signal.“

Ideologie statt Pragmatik

Bauernbunddirektor Peter Raggl verurteilt den Alleingang von Gewessler: “Es kann nicht sein, dass solche wichtigen Entscheidungen aus ideologischen Ansichten anstatt von pragmatischen Gesichtspunkten getroffen werden. Die Bäuerinnen und Bauern tragen die Last des Renaturierungsgesetzes und sind in der Praxis hauptverantwortlich für die Umsetzung von Umweltmaßnahmen – mit ihrem Ja zur Renaturierung zeigt die Umweltministerin ihre Geringschätzung gegenüber der bisher geleisteten Arbeit der Landwirtschaft. Auch Bundesminister Norbert Totschnig warnte vor den unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft. Ein solch uneinsichtiges Handeln muss Konsequenzen nach sich ziehen.”

20 Prozent der Flächen müssten laut dem Gesetz allein bis 2030 wiederhergestellt werden, so Raggl. “Die Einschnitte in die praktizierende Landwirtschaft werden neben den Bäuerinnen und Bauern auch die Konsumenten durch Preissteigerungen heimischer Lebensmittel zu spüren bekommen. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten ist das ein Schlag ins Gesicht der Österreicherinnen und Österreicher.”

90 Prozent setzen freiwillig Maßnahmen

Am Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) nehmen bereits jetzt rund 90 Prozent der Tiroler Betriebe teil. Dabei verpflichten sie sich zur Einhaltung bzw. Umsetzung verschiedener Maßnahmen. Beispielsweise erhalten die Betriebe dadurch Unterstützung für die Anlage von Biodiversitätsflächen, die Bewirtschaftung von Bergmähdern, Humuserhalt, Bodenschutz, uvm. Für Hechenberger ist daher klar: „Unsere Bauernfamilien haben höchstes Interesse daran, ihre Betriebe so zu führen, dass auch die nächsten Generationen noch gut wirtschaften könnten. Der Begriff Nachhaltigkeit stammt aus der Forstwirtschaft und ist auch in der Landwirtschaft kein Werbeslogan, sondern gelebter Alltag auf den Höfen. Die Akzeptanz für weitere Maßnahmen oder gar Einschränkungen kann aber nicht über die gesetzliche Brechstange erzielt werden – vor allem, wenn diese Auflagen für Importe weiterhin keine Bedeutung haben!“