TTIP und CETA bringen beides: Chance und Risiko

TTIP und CETA sind nicht das Gleiche. Das betonten die Teilnehmer einer parlamentarischen Enquete vergangene Woche. Nationalratsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Experten und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diskutierten im Hohen Haus über die beiden Freihandelsabkommen und ihre Vor- und Nachteile für die EU.

Mehr Chancen als Gefahren bei CETA

Das Abkommen mit Kanada (CETA) ist bereits fertig ausverhandelt und befindet sich derzeit im Ratifizierungsprozess. Weil das jahrelang dauern kann, sollen Teile des Abkommens verfrüht also vorläufig in Kraft treten. Das sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Diskussionsstoff, weil nach wie vor unklar ist, welche Teile die vorläufige Anwendung beträfe. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter betonte aber, er sehe in CETA “mehr Chancen als Gefahren”.Denn: Im Falle von CETA würde ein gut verhandeltes Abkommen vorliegen. Auch Malmström versuchte vehement, die Parlamentarier davon überzeugen, dass CETA eine gute Sache für die EU sei. “Kanada ist uns sehr sehr ähnlich. Wenn nicht mit diesem Land, mit welchem Land sonst sollen wir ein Freihandelsabkommen abschließen?”, fragte die Kommissarin. Zudem würde die EU massiv an Glaubwürdigkeit verlieren, sollte sie sich nach den jahrelangen Verhandlungen doch noch gegen CETA entscheiden. Andere Länder würden dann nicht mehr mit der EU verhandeln wollen, so Malmström.

Landwirtschaft ist nicht Fahnenträger

LKÖ-Generalsekretär Josef Plank sagte über CETA: “Wir sind zwar nicht die Fahnenträger für dieses Abkommen, aber die EU-Kommission hat aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft das Verhandlungsmandat erfüllt.” Nicht alles schaffe man auf “Weltebene”, so Plank. Damit sprach er die ins Stocken geratene “Doha-Runde” an, die ein weltweites Handelsabkommen hätte ausarbeiten sollen. Bilaterale Abkommen mit fairen Regeln halte er deshalb für notwendig, erklärte Plank. Zwar seien manche vereinbarte Mengenkontingente in CETA (Anm.: z. B. für Rindfleisch) nicht erfreulich, dennoch sieht Plank in dem Abkommen mit Kanada auch für Österreich als kleines Land Potenzial.

Schwieriges Fahrwasser für TTIP

Bei TTIP sei das anders, hier läge noch kein konkretes Verhandlungsergebnis vor, dass man bewerten könne, erklärten einige der Abgeordneten. “TTIP befindet sich zwar in einem schwierigen Fahrwasser. Gut gemacht, würde es uns aber nützen”, betonte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Mehr Mut in dieser Geschichte

LKÖ-Präsident Hermann Schultes forderte indes “mehr Mut in dieser Geschichte”. Wäre der Bauernstand schon immer mit so vielen Zweifeln behaftet gewesen, würde es ihn schon lange nicht mehr geben, zeigte sich Schultes überzeugt. Die US-amerikanischen Verhandler hätten bei TTIP nicht auf die Forderungen der EU reagiert. Deshalb unterstütze Schultes auch den Vorschlag Mitterlehners, die Verhandlungen zu stoppen und neu zu beginnen. Schultes wies außerdem darauf hin, dass die heimischen Bauern im Moment andere Sorgen hätten, und forderte alle, die diese Ängste vor dem Freihandel weiter schürten, dazu auf, sich über die “wirklichen Probleme” der heimischen Bauern Gedanken zu machen.

Eva Zitz