Das Thema der zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz
lautete „Rettung, Entlastung und Investitionen“ nach der Coronakrise. In Summe macht die Regierung dafür erneut bis zu 15 Milliarden Euro locker, wovon möglichst alle Bevölkerungsgruppen profitieren sollen: Familien, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Kulturschaffende, Unternehmer, die Gemeinden und natürlich auch Land- und
Forstwirte.
Familien etwa erhalten einen Zuschuss, Gastronomen und Hotelbesitzer eine Mehrwertsteuersenkung, die ÖVP hat sich mit einer vorgezogenen Senkung des Eingangsteuersatzes auf 20 % rückwirkend ab 1. Jänner 2020 durchgesetzt. Das entlastet jeden Arbeitnehmer um bis zu 350 Euro pro Jahr. Wer keine Lohnsteuer zahlt,
erhält einmalig 100 Euro. Speziell für Bäuerinnen und Bauern wurde ein Entlastungpaket von bis zu 50 Mio. Euro vereinbart. Es sieht die Streichung der Einheitswertgrenze und Anhebung der Umsatzgrenze auf 700.000 Euro für die Buchführungspflicht vor; eine Gewinnglättung auf Antrag über drei Jahre, um schlechte
Ernten oder Produktionsrisiken steuerlich besser auszugleichen; eine Absenkung
des fiktiven Ausgedinges von 13 auf 10%, wovon die Pensionisten profitieren; die Angleichung der KVMindestbeitragsgrundlage im pauschalen System wie auch bei Optionsbetrieben; eine höhere Beitragsgrundlage der Pensionsversicherung für
hauptberuflich beschäftigte Kinder bis zum 27. Lebensjahr als Anreiz für junge Übernehmer; die Streichung des Solidaritätsbeitrages auf alle Pensionen, der bisher ausschließlich von Bauernpensionen abgezogen wird; eine steuerliche Entlastung von Waldbauern, die besonders von Borkenkäferkalamitäten betroffen sind; die Anhebung der Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten auf 40.000 Euro und die Anpassung der Vollpauschalierungsgrenzen sowie deren teilweise Abschaffung für
Tafelobsterzeuger, für 120 tatsächliche Vieheinheiten oder für reduzierte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen.
Eigenes Waldfondsgesetz
Massive Hilfe verspricht die Regierung auch mit einem für heuer einmalig mit 350 Mio. Euro dotieren Forstpaket, wofür im Juli in eigenes „Waldfondsgesetz“ beschossen werden soll. Mit diesen Geldern soll die Wiederaufforstung nach Schadereignissen
unterstützt werden, aber auch die Pflege von mehr klimafitten Wäldern.
Die Entwertung durch Forstschädlinge geschädigter Waldbestände soll damit ebenso abgemildert wie Fortschutzmaßnahmen etwa durch mechanische Entrindung forciert werden. Geld gibt es zudem für die Errichtung weiterer Lagerstätten für Schadholz,
für die Waldbrandprävention sowie für eine Holzbauoffensive. Und mit bis zu 31 Mio. Euro fördern will die Regierung auch eine 5 MW-Forschungsanlage zur Herstellung von
Holzgas und Biotreibstoffen der 2. Generation, um neue Absatzmöglichkeiten für Schadholz zu schaffen.
Und auch den Gemeinden greift der Bund unter die Arme, durch Kofinanzierung der Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportplätzen oder der Dorferneuerung, je nach Zahl der Einwohner. Volumen: 1 Milliarde Euro. Plus 700 Mio. Euro für Vereine.
Wesentliche Teile der beiden Unterstützungspakete hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz genau eine Woche vor der Regierungsklausur auch noch in einem Arbeitsgespräch mit der Spitze des NÖ. Bauernbundes, Obmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul
Nemecek, erörtert, damit die spezielle Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern auch treffsicher erfolgt.
(B.W./A.R.)
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- 09 01 25 20 Kurz: Jakob Glaser
