Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sorgen sich viele Österreicherinnen und Österreicher auch um die österreichische Neutralität. Diese ist bekanntlich in der Verfassung geregelt. Und an dieser immerwährenden Neutralität ist auch nicht zu rütteln. Das erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Montag früh im ORF-Morgenjournal, nachdem am Wochenende Rufe nach einem Nato-Beitritt Österreichs laut geworden waren. Diesen erteilt die Ministerin eine klare Absage: „Diese Frage stellt sich nicht.“ Entscheidend sei derzeit vielmehr, das rot-weiß-rote Verteidigungsbudget massiv zu erhöhen. Und dass die EU- Verteidigungs- und Sicherheitspolitik rascher weiterentwickelt und vorangetrieben werden.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer meldete sich kurz darauf unmissverständlich zu Wort: „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben. Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet.“ Eine deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher spricht sich in Umfragen regelmäßig für die Beibehaltung der Neutralität aus.
