Milchersatzprodukte wie Sojamilch oder Haferschleim sollen den vergünstigten Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent erhalten, das fordert die SPÖ mittels parlamentarischem Entschließungsantrag. Damit würden die bisher dem Normalsteuersatz von 20 Prozent unterliegenden Produkte denselben begünstigten Steuersatz erhalten wie natürliche Milch und Milchprodukte von Kuh, Schaf und Ziege. Die ÖVP lehnt dies entschieden ab.
In Milch von Kuh, Schaf und Ziege ist nur Natur drinnen
Landwirt und Nationalratsabgeordneter Andreas Kühberger betont, dass man echte Milch nicht mit Soja- oder Mandeldrinks vergleichen könne. Deshalb gebe es auch auf EU-Ebene einen Bezeichnungsschutz für Milch. Milch sei ein hochwertiges Lebensmittel mit natürlichen Grundnährstoffen wie Eiweiß, Fett und einer Vielzahl an Mineralstoffen, Spurenelementen und Vitaminen in hochverdaulicher Form, so Kühberger. Pflanzliche Drinks hingegen bestünden zu 95 Prozent aus Wasser, Nährstoffe müssten erst künstlich beigefügt werden, argumentiert der Abgeordnete der Volkspartei.
Kühberger: „Die vergünstigte Mehrwertsteuer auf Milchprodukte hat gute Gründe. Sie schützt unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft vor der Konkurrenz durch die internationale Lebensmittelindustrie, zusätzlich wird den Menschen der kostengünstige Zugang zu Milchprodukten in höchster Qualität ermöglicht.“
SPÖ-Antrag bringt Steuersenkung für Danone, Nestlé und Co.
Der Entschließungsantrag der SPÖ ist auch in sozialer Hinsicht problematisch. Kühberger: „Der überwiegende Teil der echten Milchprodukte stammt aus unseren bäuerlichen Familienbetrieben und aus den heimischen Molkereien. Demgegenüber sind die Hersteller der Milchersatzprodukte sehr oft internationale Großkonzerne.“ Ein Beispiel sei die zum Danone-Konzern gehörende Firma Alpro, die Milchersatzprodukte auf Sojabasis herstellt. Danone sei ein weltweit agierender Lebensmittelriese mit über 190 Standorten und einem Jahresumsatz von über 20 Milliarden Euro. Die von der SPÖ geforderte Steuersenkung würde also Danone und viele weitere Konzernmultis direkt unterstützen und unsere eigene Lebensmittelproduktion benachteiligen, die gegen diese Riesen ohnehin hart zu kämpfen habe, so Kühberger. Der Abgeordnete zeigt sich schockiert darüber, dass ein derartiger Antrag zur Steuererleichterung für Großkonzerne gerade von der SPÖ komme, die sich den Kampf gegen solche Konzerne auf die Fahnen geheftet habe. Der Antrag der SPÖ sei nur damit zu erklären, dass über die Hintergründe und Besitzstrukturen der Milchersatzindustrie zu wenig recherchiert worden sei.
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- 240621 W Milchersatz Ma: BZ/Maad
