Kommentar von Bernhard Weber,
Chefredakteur.
Selten haben sich die innenpolitischen Ereignisse in Österreich so rasch überschlagen wie in den vergangenen Tagen. Und der Rückzug des Bundeskanzlers aus seinem Amt sorgte am Wochenende sogar weltweit für Schlagzeilen. Der Grund dafür: Sebastian Kurz wird eines Korruptionsdeliktes beschuldigt.
Für ihn wie auch alle anderen in dieser Sache Beschuldigten, darunter langjährige enge Vertraute und Wegbegleiter von Kurz, gilt die Unschuldsvermutung. Er selbst, aber auch sein Amtsnachfolger wie auch viele seiner Anhänger, sind der felsenfesten Überzeugung, dass sich alle Vorwürfe als falsch herausstellen werden.
Um einem Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament vorzubeugen, vor allem aber um in Österreich weiterhin eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten, hat Sebastian Kurz seinem Nachfolger Alexander Schallenberg Platz gemacht. Für mehrere monatelang ausverhandelte Vorhaben und Gesetze, wie die erst wenige Tage zuvor präsentierte ökosoziale Steuerreform oder auch das nächste Budget, stand es am Wochenende Spitz auf Knopf. Sie dürfen nicht auf den letzten Metern vor der Umsetzung quasi in den Papierkorb wandern. Durch den letztlich überraschend erfolgten Rückzug des ÖVP-Parteichefs aus dem Kanzleramt und dessen Wechsel ab Donnerstag als Klubobmann ins Parlament wurde ein vermutlich monatelanger Stillstand rund um wichtige politische Entscheidungen im Staat abgewehrt. Wichtig ist das gerade für die Landwirtschaft, steht doch auch agrarpolitisch in den kommenden Wochen einiges am Spiel.
