„Sorgsam und sparsam“ – aber ohne Grenzwert

Von Paukenschlag, Meilenstein und historischem Tag war die Rede, als am vergangenen Donnerstag in Linz Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner gemeinsam mit Kollegen aus allen Bundesländern die Ergebnisse der „ersten gesamtösterreichischen Raumordnungs-Tagung“ präsentierte. Die Politiker sämtliche für die Raumordnung zuständigen Landesräte sowie Städtebund und Gemeindebund hatten sich zuvor im Linzer Landhaus auf  einen gemeinsamen Weg geeinigt, wie sie den Bodenverbrauch in Österreich künfig eindämmen wollen. Vor versammelter Presse wurde von allen Beteiligten eine „Österreich-Deklaration“ unterzeichnet. Diese stellt ein Bekenntnis dar, unter dem Motto „Boden schützen und Zukunft ermöglichen“ mit Grund und Boden sparsam umzugehen, aber zugleich auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu ermöglichen. „Dieses Signal geht heute aus Oberösterreich hinaus“, verkündete Markus Achleitner, auf dessen Initiative hin das Treffen in Linz stattgefunden hatte.

Die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) erarbeitete österreichische Bodenstrategie sei dabei kräftig diskutiert und letztlich auch beschlossen worden. Arthur Kanonier vom Institut für Raumplanung an der Technischen Universität Wien er war schon beim Erstellen der Österreichischen Bodenstrategie federführend beteiligt legte bei der Tagung in Linz die Intention der Bodenstrategie klar. Die Bodenstrategie stand bereits im Juni des Vorjahres knapp vor einem Beschluss, dieser wurde dann jedoch vertagt. Der Grund dafür: Auf Bundesebene beharrten die Grünen auf den Zusatz, den Bodenverbrauch bis 2030 auch zahlenmäßig zu benennen, und zwar mit einem Maximum von 2,5 Hektar pro Tag.

Länder einig, aber ohne den Bund

In Linz zeigte man sich „über Landes- und Parteigrenzen hinweg einig“, wie Achleitner betonte. Diese Einigkeit bezieht sich allerdings nur auf die Bundesländer sowie Städte- und Gemeindebund. Es dauerte daher auch nicht lange, bis der Regierungspartner auf Bundesebene Kritik am Alleingang der Länder und dem Fehlen von Grenzwerten übte.

„Das Maßnahmenpaket ist für
uns der Beginn der Umsetzung und wird uns alle fordern, in
allen Bereichen.“ Markus Achleitner

Achleitner verwies darauf, dass man endlich „vom Reden ins Tun“ kommen wolle und die bei der Tagung anwesenden Personen auch beschlussfähig seien. Die „grüne Blockade“ sei aufgehoben worden, der Beschluss dafür von Vernunft und Pragmatismus getragen und kein „ideologisches Luftschloss“. „Das Maßnahmenpaket ist für uns der Beginn der Umsetzung“, so Achleitner, „es wird uns alle fordern, in allen Bereichen.“

In seinem Pressestatement erwähnte Kanonier, dass ihn der gefallene Beschluss überrascht habe. Für ihn sei aber auch klar, dass die Arbeit jetzt erst richtig anfange und der Aktionsplan für die Umsetzung weiter diskutiert werde. Das 2,5-Hektar-Ziel sei für ihn derzeit mangels Konsens noch zu weit entfernt. „Es ist auch in seiner Wirkung noch nicht klar, was wirklich passiert, wenn in ganzen Gemeinden oder Talschaften nichts mehr gebaut werden kann“, so Kanonier. „Der heutige Beschluss hat jedenfalls eine wichtige Signalwirkung „für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit der knappen Ressource Boden“, schloss Kanonier.

Reduktion beim Bodenverbrauch werde für alle Menschen Veränderungen mit sich bringen, betonte Österreichs Gemeindebundpräsident Hannes Pressl: „Das wird dann bedeuten, statt dem neuen Einfamilienhaus eben die zweite und dritte Wohneinheit in das Elternhaus einzubauen. Ich bitte dann auch um Verständnis, wenn Rückwidmungen bedeuten werden, dass Bauland nicht mehr als Erbgut und als Sparbuch gesehen werden kann.“

Oberösterreich bestehe zu rund 93 Prozent aus Natur, die gesamte Bodeninanspruchnahme mache etwa sieben Prozent aus, so Wirtschaftslandesrat Achleitner. Und: „Es geht immer um einen Interessensausgleich, das kommt in der Diksussion oft zu kurz.“ Der Schutz von Naturräumen auf der einen Seite, die wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen. Länder, Städte und Gemeinden würden aber für eine nachhaltige Raumordnungspolitik stehen, bei der alle an einem Strang ziehen.

Ressourcen schonen

Instrumentenkoffer. In der Österreichischen Bodenstrategie ist ein Maßnahmenkatolog enthalten. Insbesondere sollen folgende Ziele umgesetzt werden:
• Begrenzung der Bauland-Neuwidmungen durch die Mobilisierung von bereits gewidmetem Bauland
• keine neuen Supermärkte an der Peripherie, dafür Neubelebung
• Entwicklung nach innen statt an den Ortsrändern
• Nutzung von Leerständen und Brachflächen vor Neuwidmungen
• Schutz des Grünraumes durch entsprechende Flächenausweisungen
• Absicherung der fruchtbaren landwirtschaftlichen Böden